Wirtschaft

Draghi-Nachfolge im Herbst EU-Parlament bestätigt Lagarde

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Lagarde lenkt ab November die Geschicke der Europäischen Zentralbank.

(Foto: REUTERS)

Nach acht Jahren endet die Amtszeit von EZB-Chef Draghi. Mit Christine Lagarde rückt erstmals eine Frau an die Spitze der Zentralbank. Nach der Befragung im EU-Parlament erhielt die Französin von den Abgeordneten nun eine breite Zustimmung. Doch es gibt auch mahnende Worte.

Das EU-Parlament hat die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt. Mit 394 zu 206 Stimmen und 49 Enthaltungen sprach sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten in Straßburg für die Ernennung der Französin aus. Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatten vor der geheimen Abstimmungen schon ihre Unterstützung für die Kandidatur Lagardes signalisiert. Die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll im November die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB antreten.

Gleichzeitig bestätigte das Parlament Notenbank-Direktor Yves Mersch als neuen Vizechef der EZB-Bankenaufsicht. Die Amtszeit der deutschen EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger auf dieser Position war im Februar abgelaufen. Seitdem blieb die Stelle unbesetzt. Die Nummer zwei beim Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) - so der offizielle Name der EZB-Bankenkontrolleure - gilt als wichtiges Bindeglied zwischen der Aufsicht und der Geldpolitik.

In einer Anhörung im Währungsausschuss des EU-Parlaments Anfang September hatte Lagarde unter anderem angekündigt, die ultralockere Zinspolitik ihres Vorgängers fortführen und stärker auf eine grüne Finanzpolitik setzen zu wollen. Das Echo seitens der Abgeordneten darauf war überwiegend positiv ausgefallen.

EVP fordert Ausstieg aus lockerer Geldpolitik

Der spanische Wirtschaftswissenschaftler und liberale EU-Abgeordnete Luis Garicano attestierte der Französin nun, sie habe ihren Test im EU-Parlament "extrem zufriedenstellend" bestanden. Sozialdemokraten und Grüne verknüpften ihr Lob für die angehende EZB-Präsidentin mit der Forderung an die EU-Kommission, die Finanzpolitik der EZB mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu begleiten.

Deutlich reservierter fiel der Zuspruch der konservativen EVP-Fraktion aus. Der CSU-Politiker Markus Ferber begrüßte Lagardes Ankündigung, die Geldpolitik der EZB künftig besser erklären und auch Kritikern zuhören zu wollen. Es sei jedoch klar, "dass die EZB auf mittlere Sicht aus der ultralockeren Geldpolitik aussteigen muss", forderte Ferber.

Das Votum der EU-Parlamentarier ist nicht bindend, es galt jedoch als wichtiger Stimmungsmesser darüber, wie groß das Vertrauen in die Französin bei den EU-Abgeordneten tatsächlich ist. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten soll im Oktober final über Lagardes Ernennung entscheidet.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/rts

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