Wirtschaft
Mittwoch, 16. Juni 2010

Wie klamm ist Spanien?: EU nennt Gerüchte bizarr

Die EU springt Spanien angesichts der hochkochenden Spekulationen über bevorstehende Finanzhilfen zur Seite. Das sei kein Thema, Spekulationen darüber "bizarr". Auch Madrid beteuert, die Sparvorgaben termingerecht bis 2011 einhalten zu können. Derweil wird es für die Regierung Zapatero langsam eng.

Ministerpräsident Zapatero in der Defensive. Er will die Sparvorgaben der EU bis 2011 erfüllen.
Ministerpräsident Zapatero in der Defensive. Er will die Sparvorgaben der EU bis 2011 erfüllen.(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den USA einen Notfallplan für Spanien vorbereitet. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete den Bericht der spanischen Zeitung "El Economista" als "sehr bizarr". "Ich kann dies deutlich zurückweisen", sagte der Sprecher. Das Blatt berichtete unter Berufung auf informierte Personen, der Plan sehe für Spanien eine Kreditlinie von bis 250 Mrd. Euro vor.

Dem Bericht zufolge wurde das Thema bei einer Sondersitzung des IWF-Rates diskutiert. Ziel sei es, einen Rettungsplan wie für Griechenland zu vermeiden. Auch Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nahm zu den Spekulationen Stellung und verteidigte bei einer Fragestunde im Parlament in Madrid den Sanierungskurs des Landes.  Spanien sei "ein solventes, solides, starkes Land mit internationalem Kredit", sagte er. Wie viele andere Staaten sei Spanien allerdings gezwungen gewesen, "schnelle Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem, die Haushaltsbelebung und heute zur Verringerung des Defizits zu ergreifen".

Dass die Gerüchte zu diesem Zeitpunkt hoch kochen, überrascht nicht. Für Freitag sind Gespräche zwischen der spanischen Regierung und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn angesetzt. Ein Regierungssprecher stellte klar, das Treffen habe nichts damit zu tun, dass das Land eine Hilfe wie zuvor Griechenland anstrebe.

Spanien rechnet vor

Die spanische Regierung betonte angesichts des wachsenden Misstrauens bezüglich der Solvenz des Landes, dass sie die Sparvorgaben der Europäischen Union (EU) zur Eindämmung des Haushaltdefizits durchaus erfüllen kann. Die Ausgabenobergrenze im Etat ermögliche Einsparungen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zitieren spanische Medien Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Zusätzliche 0,75 Prozent kämen durch Einschnitte bei den regionalen und kommunalen Haushalten sowie möglicherweise durch Steuererhöhungen zusammen. Das Defizit für 2011 könne auf 6,0 Prozent des Haushalts zurückgefahren werden.

Fünf der zusätzlich einzusparenden acht Mrd. Euro schulterten die Regionen, sagte sie. Die restlichen drei Mrd. Euro verteilten sich auf die Kommunen, Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und zusätzliche Ausgabenkürzungen der Zentralregierung. Spanien hatte die Ausgaben für 2011 bereits um 11,0 Mrd. Euro reduziert. Die spanische Regierung hatte in Brüssel zugesagt, die Neuverschuldung von 11,2 Prozent des BIP im Jahr 2009 bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent zu senken.

Skepsis wächst dennoch

Spanien muss mittlerweile für Geld am Kapitalmarkt einen hohen Preis zahlen.
Spanien muss mittlerweile für Geld am Kapitalmarkt einen hohen Preis zahlen.(Foto: picture alliance / dpa)

Spanien ist das neue Sorgenkind der Euro-Zone. Das Land kämpft ähnlich wie Griechenland um das Vertrauen der Finanzmärkte. Dabei ist die Schuldenstandsquote mit etwa 60 Prozent des BIP nur etwa halb so hoch ist wie die Griechenlands. In der vergangenen Woche hatten bereits Meldungen die Anleger verunsichert, wonach Spanien bald den 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm der Euro-Staaten in Anspruch nehmen werde. Es gebe "keinen Fall Spanien" für den Rettungsschirm, dementierten am Vortag deutsche Regierungskreise diese Befürchtungen.

Die Skepsis der Kapitalanleger schlug sich am Vortag - trotz aller Beschwichtigungsversuche - in den Preisen für spanische Staatsanleihen nieder. Das Land wurde kräftig zur Kasse gebeten: Für die Zweijahres-Anleihe verlangten die Investoren 2,84 Prozent Zinsen, verglichen mit 1,95 Prozent bei der jüngsten vergleichbaren Emission im Mai. Der deutsche Staat muss dagegen nur rund 0,25 Prozent Zins für solche Papiere zahlen. Spanien ist nun nach Griechenland das Euro-Land, das den höchsten Risikoaufschlag zumindest für seine zweijährigen Kredite zahlen muss. Auch die Tatsache, dass Spanien nur das Mindestvolumen seiner Anleihe loswerden konnte, darf wohl kaum als Erfolg gewertet werden.

Generalstreik am 29. September

Spanien tut sich mit der Umsetzung seiner Sparmaßnahmen schwer. Der sozialistischen Regierung steht möglicherweise vor ihrem Waterloo. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero brachte vor wenigen Wochen nur knapp, und nur dank der Enthaltung der größten Regionalpartei des Landes CiU, ein Sparpaket im Volumen von 15,0 Mrd. Euro mit nur einer Stimme Mehrheit durchs Parlament. Zapateros politische Zukunft hängt von dem Ausgang des derzeitigen Kräftemessens ab. Sollte Zapatero mit der Arbeitsmarktreform scheitern, werden Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Derzeit versucht die Regierung die dringend nötigen Arbeitsmarktreformen noch gegen den Widerstand der Gewerkschaft durchzusetzen.

Die Kluft zwischen den Lagern scheint allerdings unüberwindbar. Die größten Gewerkschaften riefen im Kampf gegen die Sparmaßnahmen den 29. September zu einem Generalstreik auf. "Die Haltung der Regierung lässt keinen Dialog zu. Aber sie nährt die Hoffnungen der Industrie, dass die Arbeitsmarktreform hart wird und die Rechte der Arbeiternehmer beeinträchtigt", sagte der Chef der zweitgrößten Gewerkschaft UGT, Candido Mendez. Der Generalstreik wäre der sechste seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie 1977 und der erste seit acht Jahren.

Sozialisten suchen Verbündete

IWF-Chef Strauss-Kahn will sich bei Gesprächen mit Zapatero vor Ort ein Bild von der Lage machen.
IWF-Chef Strauss-Kahn will sich bei Gesprächen mit Zapatero vor Ort ein Bild von der Lage machen.(Foto: REUTERS)

Zapatero muss sich weiter um die Unterstützung der Opposition bemühen. Heute soll die Reform per Dekret zunächst vom Kabinett abgenickt werden. Für den 22. Juni ist die Abstimmung im Parlament angesetzt. Dafür ist die Regierung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, da die Sozialisten über keine eigene Mehrheit verfügen. Am Wochenende regte sich der Widerstand der größten Regionalpartei des Landes CiU, ein wichtiger Verbündeter der sozialistischen Regierung.

Spanien steckt in der schwersten Rezession seit Jahrzehnten und kämpft gegen eine Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent - der höchsten in der Euro-Zone. Am Vortag rief EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn das Land auf, seine Sparmaßnahmen näher zu erläutern. IWF-Chef Strauss-Kahn will sich am Freitag bei Gesprächen mit Zapatero vor Ort ein Bild der Lage machen. Auch beim EU-Gipfel am Donnerstag wird das spanische Sparpaket ein Thema sein.

Quelle: n-tv.de

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