Wirtschaft

EU-Austritt Großbritanniens EZB dämpft Brexit-Sorgen in Japan

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Frankreichs Mann im Führungszirkel der EZB: Francois Villeroy de Galhau vor seiner Rede in Tokio.

REUTERS

Wie geht es mit Europa im kommenden Frühjahr weiter? Das politische Chaos rund um die Brexit-Verhandlungen in London schüren in Asien Ängste vor katastrophalen Erschütterungen. EZB-Notenbanker Villeroy tritt den Bedenken in Tokio entgegen.

EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau sieht die Europäische Union für den Fall eines ungeregelten Ausstiegs Großbritanniens gewappnet. Bei einer Rede in Japan bemühte sich der Notenbanker, Sorgen vor größeren Verwerfungen zu entkräften.

"Sollten wir ein No-Deal-Szenario bekommen, was wir uns nicht wünschen, sind wir auf der europäischen Seite vorbereitet", sagte Villeroy bei einem Vortrag in Tokio. Für die britische Wirtschaft wäre ein Brexit ohne Abkommen dagegen seiner Einschätzung nach wahrscheinlich sehr schädlich.

"Aber auf der europäischen Seite sind die Auswirkungen auf das BIP-Wachstum begrenzt und es gibt keine Finanzstabilitätsprobleme." Villeroy sitzt als Präsident der französischen Zentralbank Banque de France qua Amt im wichtigsten Entscheidungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die britische Regierung und die EU hatten sich jüngst auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Allerdings kann sich Premierministerin Theresa May nicht auf eine sichere Mehrheit im Unterhaus stützen. Sie ist wegen ihres Brexit-Kurses in der Heimat heftig unter Beschuss geraten. Einige Abgeordnete ihrer eigenen konservativen Partei wollen sie stürzen.

Britischen Medienberichten zufolge fehlen den innerparteilichen Gegnern der Premierministerin derzeit nur noch sechs Unterschriften für ein Misstrauensvotum. 42 Abgeordnete der Konservativen Partei hätten fest versichert, dass sie sich per Brief für eine solche Abstimmung ausgesprochen hätten, berichtete die Tageszeitung "The Sun". Die Schwelle liegt bei 48.

Mays Stuhl wackelt

25 Abgeordnete haben dem Bericht zufolge bereits öffentlich erklärt, die Briefe eingereicht zu haben. Weitere 17 hätten dies privat kundgetan. Die Briefe gehen an den Vorsitzenden eines zuständigen Komitees der Torys, Graham Brady. May versucht derzeit noch, um Unterstützung für den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zu werben. Eine Alternative zu den Vereinbarungen ist nicht in Sicht.

Sollte es zu einem Misstrauensvotum kommen und May tatsächlich stürzen, müssten sich die Briten innerhalb weniger Wochen politisch neu aufstellen, um mit einer neuen Regierungschefin oder einem neuen Regierungschef in die Verhandlungen mit der EU zurückzukehren. Die Zeit dafür ist denkbar knapp: Bisherigen Planungen zufolge wird der EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 wirksam.

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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