Wirtschaft

Rückendeckung für EZB EuGH winkt Anleihekäufe ohne Limit durch

Die Europäische Zentralbank darf zur Euro-Rettung grundsätzlich auch marode Staatsanleihen kaufen. Das OMT-Kaufprogramm ist laut einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit EU-Recht vereinbar.

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-62/14).

Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012, das bislang nie zum Einsatz kam, sei rechtmäßig, urteilten die Richter. "Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten", teilte der Gerichtshof mit. Das Urteil war in der Form erwartet worden.

Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses Kaufprogramm mit dem Namen "Outright Monetary Transactions" (OMT) allerdings nie genutzt. Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

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Euro-Münzen aus Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Bei Anleihenkäufen ist alles erlaubt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gegen den OMT-Beschluss hatte eine Gruppe um den CSU-Politiker Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Die Richter in Karlsruhe halten diese Klage mehrheitlich für berechtigt. Sie hatten den EuGH deshalb um eine Stellungnahme gebeten und Vorschläge gemacht, wie das Luxemburger Gericht die aus ihrer Sicht vorliegenden Rechtsverstöße heilen könnte. Die deutschen Verfassungsrichter hatten dabei vor allem eine mengenmäßige Begrenzung von Ankäufen im Sinn.

Generalanwalt Cruz Villalon hatte in seinen Schlussanträgen vom Januar allerdings schon klar gemacht, dass er das OMT-Programm für grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar hält. Diese Vereinbarkeit setzt aus seiner Sicht lediglich voraus, dass das Programm, wenn es tatsächlich irgendwann angewendet werden sollte, bestimmte Bedingungen einhalten muss.

Der EuGH gab der EZB vor diesem Hintergrund auf, dafür zu sorgen, dass Staatsanleihekäufe unter einem OMT-Programm nicht die gleiche Wirkung haben wie ein Direkterwerb dieser Papiere beim Emittenten. "Daher muss die EZB, wenn sie Staatsanleihen an den Sekundärmärkten erwirbt, ihr Tätigwerden mit hinreichenden Garantien versehen, um sicherzustellen, dass es mit dem Verbot der monetären Finanzierung in Einklang steht", heißt es in dem Urteil.

Das Urteil gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt.

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa/DJ

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