Die Rettung Griechenlands vor dem drohenden Staatsbankrott ist noch immer in der Schwebe. In kleinen Schritten bewegen sich die Finanzminister der Euro-Zone auf eine Lösung zu. Allerdings fordern sie, dass das griechische Parlament die Sparbeschlüsse der Regierung Papandreou absegnet. Davor wird die neue Tranche nicht freigegeben.

Die Euro-Finanzminister haben Griechenland unter Druck gesetzt, den vereinbarten Sparkurs gegen den massiven Widerstand aus der Bevölkerung durchzuziehen. Erst wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe und sie erfülle, sei die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche geschaffen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg. Dort findet seit Sonntag das Eurogruppen-Treffen statt.

Die Minister hatten nach stundenlangen Krisengesprächen beschlossen, dass zuerst die vereinbarten zusätzlichen Sparmaßnahmen im Parlament in Athen besiegelt sein müssen, ehe mehr Geld fließt. Es war eigentlich erwartet worden, dass die Ressortchefs Minister schon bei diesem Treffen grünes Licht geben für die nächste Tranche über zwölf Milliarden Euro.

Schäuble machte Griechenland selbst für die Verzögerung verantwortlich. "Dass wir Schwierigkeiten haben, die wir jetzt erst schließen müssen, das ist in der Verantwortung Griechenlands geschehen", sagte er. EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte sich zuversichtlich, dass Griechenland bis Anfang Juli die notwendigen Bedingungen erfüllen werde, um weiter finanziert zu werden. "Ich bin sicher, dass Griechenland fähig ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, weil die Alternative viel schlimmer wäre - Zahlungsunfähigkeit ist viel schlimmer für Griechenland", warnte er.

Rehn hatte vergangene Woche die Freigabe des nächsten Kredites in Aussicht gestellt. Nach seinen Worten werden die Finanzminister am Montag noch über die Verstärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF entscheiden. Auch der Vertrag für den Nachfolgefonds ESM werde unter Dach und Fach gebracht.

"Gute Medizin schmeckt manchmal bitter"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Griechenland aufgefordert, nicht von der versprochenen Haushaltssanierung abzurücken. Am Rande eines Treffens der EU-Außenminister sagte er in Luxemburg, dies sei "ein schmerzlicher Prozess, das kann man sich gut vorstellen": "Aber es gilt in Griechenland das, was wir überall in den letzten Monaten in Europa erlebt haben, wo es um Haushaltskonsolidierung gegangen ist: Gute Medizin schmeckt manchmal bitter, aber dafür wirkt sie dann auch." Deutschland habe die feste Absicht, das Projekt Europa zu verteidigen, sagte der FDP-Politiker. Dies liege nicht nur im europäischen, sondern "in unserem ureigenen nationalen Interesse".

Im griechischen Parlament soll in der Nacht zum Mittwoch über die Sparpläne von Regierungschef Giorgos Papandreou abgestimmt werden. Deren Umsetzung ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Euroländer zur Abwendung des Staatsbankrotts.

Juncker gegen Druck auf Gläubiger

Nach wochenlangem Streit einigten sich die Euro-Länder auf eine Linie bei der Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Hilfspaket, mit dem Griechenland vor der Staatspleite bewahrt werden muss. Umstritten war, wie und in welchem Ausmaß Banken oder Versicherungen in die Pflicht genommen werden können.

Die Unterstützung müsse freiwillig sein, hieß es in der Erklärung. "Es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden", sagte Juncker. Angestrebt sei eine Laufzeitenverlängerung griechischer Schulden, sobald Staatsanleihen fällig werden. Es müsse verhindert werden, dass Griechenland für zahlungsunfähig erklärt werde.

Laut Grünen-Chef Cem Özdemir wird eine kontrollierte Umschuldung Griechenlands stattfinden. "Es gibt keine gute Lösung, … sondern es gibt nur schlechte Lösungen", sagte er bei n-tv.  Die EU-Kommission in Brüssel müsse endlich im Führerhaus sitzen.