Kann Start erheblich verzögernEU-Parlament ruft EuGH wegen Mercosur-Abkommen an
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Jahrelang wird darum gerungen, nun ist es unterzeichnet. Doch nicht jedem EU-Staat gefällt das. Jetzt soll ein Gericht den Deal prüfen.
Das Europaparlament ruft wegen des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung durch den EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern.
Die Abstimmung war quasi ein Test für die tatsächliche Ratifizierung im Europäischen Parlament. Damit steht nun auch die endgültige Entscheidung über das Abkommen auf der Kippe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben - gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück.
Mit der Anrufung des EuGH ist die Ratifizierung im Europaparlament vorerst gestoppt - die Abgeordneten müssen nun auf die Einschätzung der Richter warten. Auch bei den südamerikanischen Handelspartnern steht die Ratifizierung noch aus.
Union kritisiert Mercosur-Verzögerung
Die Union kritisierte deutlich, dass das Freihandelsabkommen durch die gerichtliche Überprüfung nun wohl deutlich verzögert in Kraft tritt. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das "bedauerlich". Diese Entscheidung "verkennt die geopolitische Lage", erklärte er auf X. Er betonte, die Bundesregierung sei von der Rechtmäßigkeit des Abkommens überzeugt. Kanzler Merz forderte, das Handelsabkommen jetzt vorläufig anzuwenden. "Keine weiteren Verzögerungen mehr."
Auch Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der EVP, forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. "In der aktuellen geopolitischen Lage kann sich Europa keine Hängepartie leisten. Das Abkommen muss nun vorläufig zur Anwendung kommen, damit dessen Vorteile für unsere Wirtschaft zur Geltung kommen", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er sprach vom Versuch, ein "dringend benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern".
"Europa schadet sich damit selbst", schloss sich der für Wirtschaft zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller bei t-online der Meinung an. "Gerade in dieser geopolitisch angespannten Zeit ist das Mercosur-Abkommen ein starkes Signal für mehr Sicherheit. Wir brauchen mehr statt weniger Freihandel."
Verbandschef "entsetzt"
"Das Mercosur-Abkommen wird durch die Entscheidung des EU-Parlaments, den EU-Gerichtshof einzuschalten, erheblich verzögert. Das ist angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Lage Europas vollkommen unverständlich und verkompliziert den Prozess erheblich", sagte auch Thilo Brodtmann, Chef des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). "So benötigte das Gericht etwa zwei Jahre, um ein Gutachten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur abzugeben", sag Brodtmann zu bedenken. Weitere Verzögerungen nannte der VDMA-Chef "nicht akzeptabel".
Von der Anrufung "entsetzt" zeigte sich Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). "Das ist ein industriepolitischer Offenbarungseid. Während andere Weltregionen ihre Interessen knallhart durchsetzen, entscheidet sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament für Stillstand und Selbstblockade", sagte er in einer Mitteilung. "Die EU fährt die europäische Wirtschaft sehenden Auges gegen die Wand. Wer dieses Abkommen blockiert, schwächt Europas Industrie, gefährdet Arbeitsplätze und nimmt den Wohlstandsverlust billigend in Kauf. In Zeiten von ausufernden Zollkriegen ist dies politische Sabotage."
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski sagte zur Entscheidung, sie sei "ein heftiges Eigentor": "Es ist davon auszugehen, dass das Inkrafttreten von Mercosur ein Jahr verschoben wird, und selbst dann bleibt es unsicher, ob das Europäische Parlament dann zustimmen würde", so der Ökonom. "In der jetzigen Situation mit der Auseinandersetzung mit der US-Regierung muss Europa alles versuchen, Einigkeit und Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Chance, mit dem Abschluss von Mercosur diese symbolische Einigkeit zu zeigen, wurde jetzt leider vertan."
Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.