Ob Griechenland die dringend benötigte weitere Milliardenhilfe bekommt, hängt von seiner Unterschrift ab: Auch Oppositionsführer Samaras muss sich schriftlich zur Stabilitätspolitik verpflichten. Der Konservative weigert sich beharrlich, diese Forderung der Eurozone zu erfüllen. Doch die Zeit wird knapp.

Die nächste Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von acht Mrd. Euro wird nur ausgezahlt, wenn sich zuvor alle führenden griechischen Politiker schriftlich zum Sparkurs der jetzigen Übergangsregierung bekennen. Dies sagte der Vorsitzende der Gruppe der 17 Euro-Staaten, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Lukas Papademos. Der Adressat ist aber ein anderer: Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras. Er verweigert die geforderte Unterschrift. 

Für Griechenland wird die Zeit knapp, die Mittel der Regierung reichen noch bis Mitte Dezember. Das Land braucht deshalb dringend die Hilfe von Eurozone und Internationalem Währungsfonds. Juncker betonte, die Eurogruppe werde am kommenden Dienstag über die Auszahlung der sechsten Tranche entscheiden. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir dann eine positive Entscheidung treffen können." Die Eurogruppe müsse allerdings sicher sein, dass der politische Kurs der Übergangsregierung von den anderen Politikern geteilt werde.

Samaras gibt sich standhaft

Erst am Montag hatte Samaras, die Forderung nach einer schriftlichen Erklärung erneut zurückgewiesen und gesagt, sein Wort zähle. Die Euro-Staaten machen eine langfristige Zusage jedoch zur Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Finanzhilfen. Sie wollen sicher sein, dass - falls die Papademos-Regierung der nationalen Einheit von einer anderen ersetzt wird - die Sanierung der Staatsfinanzen fortgesetzt wird.

"Antonis Samaras wird nicht unterschreiben. Es ist ein Thema des nationalen Anstands", sagte der Sprecher von Samaras' konservativer Nea Dimokratia (ND), Giannis Michelakis im griechischen Fernsehen. Samaras habe sich bereits in mehreren Fällen zu dieser Politik bekannt, unter anderem bei einem Treffen mit dem Staatschef Karolos Papoulias und im Parlament. Zudem habe er der Bildung der Regierung Papademos zugestimmt, und seine Partei habe im Parlament Papademos das Vertrauen ausgesprochen.

Alle anderen Parteivorsitzenden, der Sozialist Giorgos Papandreou und der rechtsgerichtete Giorgos Karatzaferis sowie Papademos, Finanzminister Evangelos Venizelos und der Chef der griechischen Zentralbank sind indes bereit, den Brief zu unterzeichnen.

Papademos trifft mit seinen Reformvorhaben auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und Teilen der eigenen Bevölkerung, die wegen der Sparmaßnahmen unzufrieden sind. Vor diesem Hintergrund will sich Samaras von den Einschnitten distanzieren, um bei der anstehenden Parlamentswahl bessere Chancen zu haben. Die Gläubigerforderung nennt er überflüssig und erniedrigend. Samaras hatte allerdings wiederholt erklärt, dass er die Auflagen der Geldgeber im Falle eines Wahlsieges neu verhandeln wolle.

Schuldenberg wächst

Das hat bei den Geldgebern für Verärgerung gesorgt. Die Niederlande, Deutschland und Finnland werden sich am kommenden Freitag in Berlin zu Gesprächen über die nächsten Finanzhilfen für Griechenland treffen. Dies kündigte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager an. Es müsse klar sein, dass der Chef der größten Oppositionspartei Griechenlands das Reformpaket mittrage, betonte er. "Wir wollen eine Unterschrift von diesem Herrn Samaras. Andernfalls werden sie kein Geld bekommen, absolut nicht", sagte der Niederländer.

Der griechische Schuldenberg ist bis Ende September auf 360,3 Mrd. Euro angewachsen. Diese Summe entspreche 165,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), teilte das Finanzministerium mit. Davon müssten 220 Mrd. Euro innerhalb der kommenden sechs Jahre zurückgezahlt werden – allein bis September 2012 rund 52 Mrd. Euro. Zurzeit verhandelt das Land mit Bankenverbänden über einen Schuldenschnitt für die Hälfte seiner Staatsanleihen.