Die umstrittene Finanztransaktionssteuer ist am Montag Thema im Bundestags-Finanzausschuss. Die deutsche Finanzwirtschaft macht einmal mehr klar, dass sie Steuer ablehnt. Sie würde das Wachstum gefährden, heißt es. Die Opposition will mit der Einführung der Abgabe die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.

Die deutsche Finanzwirtschaft wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine von der Berliner Opposition geforderte Finanztransaktionssteuer. Eine solche Steuer sei kein geeignetes Instrument zur Vermeidung von Krisen, heißt es in einer Stellungnahme des Privatbankenverbandes BdB für eine Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss: "Eine solche Steuer würde dem Wachstum Deutschlands sowie der Weltwirtschaft schaden." Auch die Versicherer und die Sparkassen werten die Steuer kritisch.

SPD, Grüne und Linke sehen in der Steuer auf Finanzgeschäfte aller Art dagegen ein geeignetes Instrument, Spekulationen zu dämpfen und die Branche an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die Koalition setzt stattdessen auf das IWF-Konzept einer Bankenabgabe, die Gewinne und Boni berücksichtigt. Bei den Beratungen über das Euro-Rettungspaket hatten die Finanzminister der EU verabredet, die Einführung einer Steuer zu prüfen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband zeigte sich vor der Anhörung am kommenden Montag prinzipiell offen für eine Steuer. Sie sei zwar eine erhebliche Belastung für den Bankensektor, sei aber im Grundsatz ein gerechtes Mittel, um alle Akteure an den Finanzmärkten an den Krisenkosten zu beteiligen. Allerdings müsse es einen internationalen Konsens zur ihrer Einführung geben, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dabei weisen die Sparkassen jedoch auf das Problem hin, wie das unterschiedliche nationale Steueraufkommen verteilt werden könnte. Zudem könnten die Banken die Steuerbelastung auf ihre Kunden abwälzen.

DGB uneingeschränkt dafür

Die Versicherungswirtschaft fordert, nur solche Geschäfte zu besteuern, die für die Krise verantwortlich waren und die Altervorsorge auszunehmen. Die Steuer müsse zudem international eingeführt und Umgehungsmöglichkeiten müssten ausgeschlossen werden. Der Verband der Auslandsbanken sieht keine Chancen, dass eine internationale Verankerung der Steuer erreicht werden kann.

Einen flammenden Befürworter findet die Steuer im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie würde kurzfristige Spekulationen eindämmen und Finanzströme transparenter machen, hieß es. Mit ihrer Einführung müsse nicht auf die internationale Ebene gewartet werden. Schließlich habe Deutschland seine Börsenumsatzsteuer erst 1991 abgeschafft. Die Krise sollte Anlass genug dafür sein, sie wieder aufleben zu lassen, argumentieren die Gewerkschaften.