Im hoch verschuldeten Portugal werden die neuen Sparpläne von Opposition und Medien hart kritisiert. Das kommt nicht gut an. Denn die Sparbemühungen der Sorgenkinder Eurolands werden derzeit mit Argusaugen überwacht. Die Ratingagentur Fitch fackelt nicht lange und äußert sich besorgt über die schleppenden Konsolidierungsbemühungen. Wieder einmal steht ein Länderrating auf der Kippe.

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sãcrates hat hat angekündigt, die Steuern zu erhöhen, Ausgaben zu kürzen und zu privatisieren. Damit soll das Rekord-Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden. Sprecher der konservativen Sozialdemokratischen Partei PSD warfen Sãcrates in Lissabon vor, neue Opfer von den Bürgern zu verlangen, anstatt selbst den Gürtel enger zu schnallen.

Kritik gegen den "Stabilitäts- und Wachstums-Plan" (PEC) gab es auch von den mächtigen linksorientierten Oppositionsbewegungen. Es werde Massenkundgebungen gegen die Sparpläne geben, sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCP), Jerãnimo de Sousa. Als "terroristischen Angriff auf das soziale Leben in einem Land mit so geringen Gehältern" bezeichnete der Chef des Linksblocks BE, Francisco Louçã, die Pläne der Minderheitsregierung. Am 25. März soll das Parlament über den Plan abstimmen. Sozialleistungen sollen gekürzt und Spitzeneinkommen über 150.000 Euro sowie Kapitalerträge in Zukunft deutlich höher besteuert werden, teilte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos mit.

Ratingagenturen machen Druck

Ungenügende Bemühungen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits könnten eine Senkung der Bonitätsnote des Landes zur Folge haben, sagte Fitch-Direktor Paul Rawkins bei einer Konferenz in London. Fitch hatte das Länderrating Portugals von "AA" bereits im September auf die Liste für eine Überprüfung hinsichtlich einer möglichen Herunterstufung gesetzt.

Hinsichtlich der Lage Griechenlands sagte Rawkins, beim Länderrating durch Fitch sei eine mögliche Rettung des Landes nicht berücksichtigt. Das Risiko einer Insolvenz des Landes werde als sehr gering eingestuft, fügte er hinzu. Fitch stuft die Bonität Griechenlands mit "BBB+" ein.

Die spanische Regierung hat nach Einschätzung von Fitch rasch Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angekündigt. Allerdings seien in Spanien die makroökonomischen Risiken weiterhin sehr hoch, sagte Rawkins. Das Fitch-Rating für Spanien liegt bei "AAA" mit stabilem Ausblick.