Wirtschaft

Ökonom sieht große Widersprüche Fratzscher: Finanzpläne der Ampel nicht solide

258320477.jpg

DIW-Chef Marcel Fratzscher findet die fiskalischen Pläne der Ampel-Koalition höchst widersprüchlich.

(Foto: picture alliance/dpa)

DIW-Chefökonom Fratzscher findet die fiskalischen Pläne der Ampelregierung höchst widersprüchlich. Vor allem die Finanzierung der Sozialsysteme, etwa des großen Postens Rente, sind unklar. Dabei haben SPD, Grüne und FDP ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestition" ausgerufen.

Die Pläne der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt und zur Rente sind nach Einschätzung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher nicht solide finanziert. "Der Koalitionsvertrag löst den Widerspruch von Steuersenkungen, Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und höheren Staatsausgaben nicht nur nicht auf, sondern verschärft ihn", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post".

Der Vertrag enthalte keine Vorschläge, die zur Finanzierung der enormen Zukunftsvorhaben ausreichen würden, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dies gelte auch für die Finanzierung der Sozialsysteme. "Ungelöst bleibt auch die Finanzierung der Sozialsysteme, vor allem der gesetzlichen Rente, deren Kosten in Zukunft explodieren werden und ein frühzeitiges Gegensteuern erfordern", sagte Fratzscher. "Hier sollte die Koalition in den kommenden Monaten nachbessern."

Die künftige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und dabei ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" ausgerufen. Zugleich will sie die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten; überflüssige oder umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden.

Bei der Altersversorgung verzichtet die Koalition auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Um diese Zusage abzusichern, soll der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen werden.

Quelle: ntv.de, als/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.