Das große Chaos am Frankfurter Flughafen ist zunächst abgewendet. Weil die Folgen eines Solidarstreiks der Fluglotsen gravierendere Folgen als der Ausstand der Flugsicherung hätte, zeigt das Arbeitsgericht den Fluglotsen die rote Karte. 25 Langstreckenflüge fallen trotzdem aus. Wegen des Streiks der Vorfeldmitarbeiter werden erneut hunderte Flüge gestrichen. Nun drohen auch den Berliner Flughäfen Ausstände.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den geplanten Streik der Fluglotsem am Frankfurter Flughafen verboten. Der Streikaufruf der Gewerkschaft der Flugsicherung GdF sei illegal und die Fluglotsen dürften ihre Arbeit nicht wie geplant am Mittwochmorgen von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr niederlegen, erklärte das Gericht.

"Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist zulässig und begründet", sagte Matthias Kreuzberg-Kowazyk, Richter am Arbeitsgericht Frankfurt. Der neue Streikversuch der Fluglotsen sei rechtswidrig, da seine Folgen schwerwiegender gewesen wären als die des eigentlichen Hauptstreiks. Die Fluglotsen hätten mit ihrem lediglich für sechs Stunden angesetzten Streik für mehr als doppelt so viele Flugausfälle gesorgt wie Flugzeugeinweiser, die den ganzen Tag von morgens bis abends die Arbeit ruhen lassen. Das sei nicht verhältnismäßig.

Die GdF kündigte umgehend an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Dienstagnacht werde aber nicht mehr verhandelt, sagte ein GdF-Sprecher. Der Streik am Mittwoch sei damit auf jeden Fall vom Tisch, betonte der Sprecher.  Die Fluglotsen wollten mit dem Ausstand eigentlich ihre Solidarität mit den streikenden Vorfeldbeschäftigten am Frankfurter Flughafen bekunden - etwa 400 Flüge wären ausgefallen. Der Flughafen-Betreiber Fraport, die Lufthansa sowie die Flugsicherung DFS hatten dagegen mit einer einstweiligen Verfügung geklagt.

25 Interkontinentalflüge fallen aus

Ungetrübt ist die Freude bei den Konzernen aber nicht. 25 Langstreckenflüge fallen am Mittwoch wegen der nötigen Vorlaufzeit aus. Die DFS hatte mit den Vorbereitungen für einen Streik bereits angefangen und Fluglinien angewiesen, den Flughafen Frankfurt in der Streik-Zeit nicht anzufliegen. Dass sei nötig gewesen, da viele Interkontinental-Flüge bereits gestartet waren. Die könnte nur noch begrenzt rückgängig gemacht werden, sagte DFS-Personalchef Jens Bergmann. Allein die Lufthansa, die in Frankfurt ihre Heimatbasis hat, plant in der Streikzeit 60 Langstrecken-Flüge, die teilweise später in Frankfurt ankommen werden, sagte ein Konzernsprecher.

Für die Fluglotsen ist es nicht der erste gescheiterte Arbeitsausstand - vergangenen Sommer drohten sie bereits zwei Mal mit deutschlandweiten Streiks. Beide Male klagte ihr Arbeitgeber DFS dagegen. Der erste Streikversuch der Lotsen wurde von einem Frankfurter Arbeitsrichter gestoppt, doch beim zweiten Anlauf siegten die Gewerkschafter. Die DFS konnte den Ausstand nur Stunden vor Beginn mit einer Schlichtung abwenden. Später löste erst das Eingreifen des Bundesverkehrsministeriums den Tarifkonflikt - die DFS gehört dem Bund.

Wieder hunderte Flüge gestrichen

Der Streik der rund 200 Mitarbeiter des Flughafen-Vorfelds geht hingegen unverändert in eine neue Runde. Der Flughafenbetreiber Fraport streicht deshalb insgesamt 235 Flüge. Auch dieser Streik beschäftigt das Gericht. Fraport und Lufthansa haben auch gegen diesen Streik Klage eingereicht, über die am Mittwoch verhandelt werden soll.

Am Freitag war der Versuch, den Tarifkonflikt mit Fraport am Verhandlungstisch zu lösen, erneut gescheitert. Nach Angaben der GdF war Fraport nicht bereit, ein eigenes früheres Angebot als Basis weiterer Verhandlungen zu akzeptieren. Zudem habe Fraport knapp 90 Vorfeldaufsicht-Mitarbeiter aus dem Tarifvertrag ausschließen wollen.

Die GdF will in Frankfurt kräftige Lohnerhöhungen für die Berufsgruppe durchsetzen, die den Maschinen ihre Park-Positionen zuweist. Fraport lehnt die Forderungen als überzogen ab, da sie laut Flughafenbetreiber auf Gehaltserhöhungen um bis zu 70 Prozent hinauslaufen.

Trotz des Streiks der GdF konnten am Dienstag rund 80 Prozent aller Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen stattfinden. Etwa 200 Flüge fielen aus. Seit Donnerstag vorvergangener Woche hat die GdF schon mehr als 1500 Flüge verhindert, war aber mit ihren Forderungen bislang nicht durchgedrungen. Fraport hatte mit Ersatzmannschaften einen immer größeren Teil der Flüge aufrechterhalten können.

Streiks in Berlin drohen

Nach Frankfurt steht nun auch den Berliner Flughäfen vor einem Arbeitskampf. Die Gewerkschaft Verdi drohte mit kurzfristig angesetzten Warnstreiks des Bodenpersonals an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld. Diese würden erst ungefähr 15 Minuten vor Beginn angekündigt, sagte Verhandlungsführer Jens Gröger dem Radiosender "Radioeins". "Wir werden ad hoc entscheiden, wann es losgeht."

Gröger erläuterte: "Wir haben den Vergütungstarifvertrag gekündigt und haben vier Prozent gefordert, Gegenleistung wäre anderthalb Stunden Arbeitszeitverlängerung. Die Arbeitgeber lehnen ab."