Wirtschaft

Was kommt nach den Hilfen? Griechenland kündigt erneut Überschuss an

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(Foto: REUTERS)

Zeigen die Reformen Wirkung? Das pleitebedrohte Griechenland steuert nach eigenem bekunden auf einen weiteren Etat-Überschuss zu. Zudem beginnen die Debatten über die Zeit nach den Finanzhilfen. Ein Thema, dass die Märkte hochnervös macht.

Griechenland könnte offenbar das zweite Jahr in Folge einen Überschuss im Primärhaushalt erwirtschaften. In den ersten neun Monaten des Jahres sei ein Haushaltsplus von 2,5 Milliarden Euro erreicht worden, wobei Zinsaufwendungen nicht berücksichtigt seien, teilte das Finanzministerium mit. Der Überschuss entspreche 1,4 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts und liege über den angepeilten 1,5 Milliarden Euro.

Bei der Zentralregierung bleiben die Einnahmen zwar knapp hinter den Planungen - unter anderem wegen erhöhter Steuerrückzahlungen. Doch die Ausgaben inklusive Nettozinskosten waren nach Ministeriumsangaben deutlich niedriger als budgetiert. Der Staatshaushalt umfasst nur die Transaktionen der Zentralregierung, nicht jedoch Einnahmen und Ausgaben lokaler Verwaltungen, einen Teil der Militärausgaben sowie Aufwendungen für Staatsunternehmen und Pensionsfonds.

Griechenland war durch den Internationalen Währungsfonds, die EU und Europäische Zentralbank mit Hilfen von gut 240 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden. Auf Druck seiner internationalen Geldgeber hatte Griechenland die Ausgaben deutlich zurückgefahren und sich um Einnahmesteigerungen bemüht, um den Etat wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Das hatte allerdings starke Folgen für die Wirtschaft gehabt, die seit Mitte 2008 um rund 25 Prozent schrumpfte.

Debatte über Nach-Hilfe-Zeit

Da die europäischen Finanzhilfen am Jahresende auslaufen, diskutiert die Eurozone nun über die Zukunft des Landes. Dabei ist laut "Handelsblatt" eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM, die mit weiteren Kontrollen verbunden wäre, im Gespräch. EU-Kreisen zufolge könnte diese "unter 15 Milliarden Euro" liegen.

Das ESM-Hilfsprogramm läuft am Jahresende aus, 1,8 Milliarden Euro können daraus noch ausgezahlt werden. Damit Griechenland nicht weiter unter der strengen Aufsicht steht, will Ministerpräsident Antonis Samaras ein drittes Hilfsprogramm verhindern - und das noch bis 2016 laufende IWF-Programm vorzeitig beenden.

Die Bundesregierung will die Athener Finanzpolitik laut dem Zeitungsbericht weiter kontrollieren. Allerdings wären die Kontrollen weniger streng als bisher. Griechenland würde sich dann wieder selbst mit Geld am Markt versorgen, die ESM-Kreditlinie wäre ein Sicherheitsnetz. Irland und Portugal, die ihre Hilfsprogramme bereits abgeschlossen haben, hatten auf diese Vorsichtsmaßnahme verzichtet.

"Das Beste wäre, wenn die Kreditlinie sich direkt an das Hilfsprogramm anschließt, damit keine Lücke entsteht, die die Märkte beunruhigt", sagte ein EU-Vertreter. Demnach wird davon ausgegangen, dass der Vorsorgekredit "unter 15 Milliarden Euro" liegen könnte und somit deutlich unter den bisherigen Summen, die Griechenland benötigte, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Markt gruselt sich bei Gedanken an Eigenständigkeit

Die Pläne der Athener Regierung für einen frühen Ausstieg aus dem Rettungsprogramm sehen Anleger indes skeptisch. Zusätzlich belasteten laut Händlern Spekulationen um einen Sturz der griechischen Regierung. In der Folge gerieten griechische Aktien und Anleihen am Dienstag schwer unter Druck. Der Athener Leitindex sank um bis zu 6,2 Prozent. Zu den schwächsten Titeln zählten die Bankenwerte mit einem Minus von mehr als sieben Prozent.

Die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Titel stieg bis auf 7,095 Prozent, das war der höchste Stand seit Ende Juni. Zum Vergleich: Die Rendite liegt in Spanien bei 2,066 Prozent und in Italien bei 2,311 Prozent. "Angesichts der anhaltenden politischen Unsicherheit kommt es heute zu einem kleinen Ausverkauf", sagte ein Börsianer in Athen. "Mit einer Rendite der zehnjährigen Titel über der Marke von sieben Prozent stehen die Pläne der Regierung, früher aus dem Rettungsprogramm auszusteigen, auf der Kippe." Viele Anleger fürchteten zudem vorgezogene Neuwahlen.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ/rts

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