Betriebe sollen Saalrunde zahlenHandwerksverband spürt bei Entlastungsprämie "Sturm der Entrüstung"
Der Staat möchte die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die Kosten dafür wälzt er jedoch auf die Betriebe und Unternehmen ab - so sieht es jedenfalls das Handwerk: "Der Vorschlag ist weder gerecht noch durchdacht", wettert Verbandspräsident Dittrich in einem Interview.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Entlastungsprämie scharf kritisiert. "Ich habe deswegen in den letzten Tagen einen Sturm der Entrüstung erlebt, der noch längst nicht abgeebbt ist", sagte Dittrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) angesprochen auf die 1000 Euro Entlastungsprämie. Sehr viele Handwerksbetriebe könnten das nicht stemmen. Ihm zufolge würde die Umsetzung der Prämie die Betriebe insgesamt 5,6 Milliarden Euro kosten.
"Der Vorschlag ist weder gerecht noch durchdacht", sagte Dittrich. "Und deswegen bin ich vehement dagegen, dass der Staat ankündigt, eine Saalrunde zu schmeißen, und diese dann auf den Deckel der Wirtschaft anschreiben lässt."
Der Handwerkspräsident schlägt stattdessen vor, für drei Monate die Löhne abgabenfrei zu stellen: "Der Staat könnte die ersten 1000 Euro vom Lohn im Mai, Juni oder Juli steuer- und abgabenfrei stellen", sagte Dittrich dem RND. "Dann hätten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je nach Einkommen netto spürbar mehr in der Tasche."
Der ZDH-Präsident forderte langfristige Lösungen für die Strukturschwäche im Land. "Wachstum ist der wirksamste Schutz gegen die Ängste der Menschen. Doch derzeit verliert sich die Regierung in kleinteiligen Maßnahmen und schafft den großen Wurf nicht", bemängelte er. "Wir stecken in einer Dauerkrise. Wir müssen endlich die Strukturprobleme angehen, die hausgemacht sind, denn die können wir nicht anderen Ländern anlasten", so Dittrich.
Viel Kritik
Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro gegeben. Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Dagegen stimmten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich.
Die Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Der für die Gesetzesänderung noch nötige Bundesratsbeschluss soll bei der nächsten regulären Sitzung der Länderkammer am 8. Mai folgen.
Viele Arbeitgeber, aber auch Länder wie Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Prämie. "Die Situation, in der sich viele Industrieunternehmen aktuell befinden, scheint in den Regierungsparteien noch nicht angekommen zu sein", sagte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) nach der Abstimmung. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dürfe "nicht ausschließlich auf die Unternehmen abgewälzt werden".