Wirtschaft

"Ich gebe nicht nach" Hollande trotzt Anti-Reform-Protesten

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Vermummte protestieren in Paris gegen Hollande und Premier Manuel Valls.

(Foto: AP)

François Hollande hält an den Reformplänen hinsichtlich des französischen Arbeitsmarktes fest. Er wolle kein Präsident sein, der nichts getan habe, sagte Hollande. Zugleich stellt er den Franzosen Steuererleichterungen in Aussicht.

Trotz der anhaltenden Massenproteste will Frankreichs Präsident François Hollande an seiner Arbeitsrechtsreform festhalten. "Ich gebe nicht nach", sagte der sozialistische Politiker in einem Radiointerview. Die Reformen seien überfällig. In mehreren französischen Regionen protestierten Lastwagenfahrer mit Straßenblockaden. In Paris und anderen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße, mehrfach kam es zu Ausschreitungen.

Er tue das Notwendige, ganz gleich, ob es unpopulär sei, sagte Hollande dem Sender Europe 1. "Ich möchte lieber als Präsident in Erinnerung bleiben, der - auch unbeliebte - Reformen angegangen ist, als ein Präsident, der nichts getan hat."

Hollande nahm Bezug auf die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformen der Agenda 2010. Frankreich habe mit solchen Reformen zu lange gewartet. Zugleich stellte er den Franzosen Steuererleichterungen in Aussicht - wenn dies die Wirtschaftslage erlaube. "Das werden wir im Sommer sehen."

Ob er nach dem Ablauf seiner ersten Amtszeit in einem Jahr erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten will, ließ Hollande weiter offen. Er will seine Entscheidung Ende des Jahres bekannt geben. Der Sozialist hatte das Sinken der Arbeitslosenzahlen zur Bedingung für eine neue Kandidatur gemacht. Laut Umfragen hätte er derzeit keine Chance auf eine Wiederwahl.

Die Reformen sehen unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor. Die Regierung in Paris will so gegen die hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen. Seit Wochen gibt es gegen die Pläne landesweite Demonstrationen.

Tausende protestieren gegen Reformpläne

Auch am Dienstag folgten in mehreren französischen Städten wieder tausende Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Studentenorganisationen, gegen die Pläne zu demonstrieren. In Paris setzte die Polizei Tränengas ein, als gewaltbereite Demonstranten die Beamten mit Wurfgeschossen attackierten. In Toulouse attackierten Demonstranten das Büro eines sozialistischen Abgeordneten, in Nantes setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Die Proteste richten sich auch dagegen, dass die Regierung die Reform vergangene Woche ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung brachte.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP

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