Griechenland feiert im Kampf gegen den erdrückenden Schuldenberg erste kleine Erfolge. Trotz wirtschaftlicher Schwäche sinkt das Defizit. Der IWF mahnt dennoch zu Vorsicht - und weiteren Einsparungen. Deutschland geht einen anderen Weg.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert das langsame Reformtempo in Griechenland. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF begrüßte die Bildung der neuen Regierung in Athen. Doch zugleich warnte er: Das Reformprogramm "ist klar in eine schwierige Phase eingetreten".

Die Wachstumsaussichten hätten sich verschlechtert und erschwerten Reformen, meinte die Europaabteilung des IWF in ihrer neuen Einschätzung. Neusten Schätzungen zufolge schrumpfe die griechische Wirtschaft dieses Jahr um 5,5 bis 6 Prozent sowie zwischen 2,75 und 3 Prozent im nächsten Jahr. "Das Wachstum dürfte für einen längeren Zeitraum unter dem Durchschnitt der Zeit vor der Krise verharren", heißt es in dem veröffentlichten Bericht.

Es gibt Fortschritte

Mit deutlicher Skepsis beurteilt der IWF das Tempo der Reformen. Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.

Zwar würden auch externe Probleme das Reformprogramm belasten, wie etwa die Zurückhaltung von Investoren nicht zuletzt angesichts der Krise auch in anderen Euro-Staaten. "Aber der entscheidende Faktor war das langsame Tempo der strukturellen Reformen in diesem Jahr."

Zwar gebe es bereits Fortschritte, räumte der IWF ein, der ebenfalls im Kampf gegen die Euro-Krise beteiligt ist. So sei das Haushaltsdefizit trotz des Wachstumsrückgang um 5 Prozent gesenkt worden. Doch wenn es auf diesem Wege weitergehen soll, "wird in stärkeres Management der weitreichenden und komplexen Reformen benötigt".

Staatsbetriebe schließen

Ausdrücklich betont der IWF die Notwendigkeit, dass Athen den Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung entschlossen aufnimmt. Andernfalls werde es keine finanzielle Konsolidierung geben. Scharfe Einschnitte seien auch im staatlichen Sektor notwendig. Dazu gehöre die Schließung unproduktiver Staatsbetriebe, Verringerung der großen Zahl öffentlich Bediensteter sowie Anpassung großzügiger Staatsbezüge und staatlicher Renten. 

KfW hilft bei Griechen-Förderbank

Indes wollen die deutsche Staatsbank KfW und die Europäische Investitionsbank (EIB) Griechenland beim Aufbau einer Förderbank helfen. Ziel sei es, der griechischen Wirtschaft wieder Investitionen zu ermöglichen, solange das Land nicht am Finanzmarkt tätig sein könne, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Michalis Chrysochoidis.

Gespräche mit den Instituten über einen Zeitplan zum Aufbau der Förderbank seien am 21. Dezember geplant, sagte Chrysochoidis. Die KfW und die EIB würden ihr Know-how zur Verfügung stellen, erklärte Rösler. Der technische Aufbau der Bank sei aber noch unklar. Der Vorschlag sei gewesen, Strukturfondsmittel der EU zu nutzen.

Rösler hatte Griechenland bei einem Besuch im Oktober Hilfen für eine wirtschaftliche Wiederbelebung zugesagt. Auf die Frage nach nicht bezahlten Rechnungen Griechenlands gegenüber deutschen Firmen erklärte der Vizekanzler: "Man kann guter Dinge sein, dass diese Probleme schnellstmöglich gelöst werden."