Wirtschaft

Hilfen für Griechenland IWF steht schon bereit

Wer nimmt Griechenland an die Brust? Wie es aussieht, ist derzeit allein der Internationale Währungsfonds (IWF) dazu bereit. Die Europäische Union fasst das Land dagegen nur mit spitzen Fingern an.

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Der IWF, die Mutter aller Finanzhilfen, will das Sorgenkind Griechenland peppeln.

Wenn Griechenland um finanzielle Hilfen nachfragen will, darf es sich vertrauensvoll an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden. "Wir sind gewillt und in der Lage, Griechenland so zu unterstützen, wie es die Regierung für angemessen hält", erklärte IWF-Vizechef John Lipsky am Rande einer Zentralbanken-Konferenz im indischen Mumbai. Dies sei "eine klare Nachricht der Solidarität".

Die führenden Länder Europas hatten bei einem EU-Sondergipfel angekündigt, Griechenland bei der Überwindung seiner Haushaltskrise zwar zur Seite zu stehen, um die Stabilität des Euro zu bewahren. Hilfsinstrumente wurden jedoch nicht beschlossen. Es sei noch zu klären, was im Rahmen des EU-Vertrags möglich sei, hieß es.

EU hält sich bedeckt

Die Geister der EU scheiden sich an der Frage, ob Griechenland auch mit Finanzinstrumenten unter die Arme gegriffen werden sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich beim EU-Gipfel zu denen gehört haben, die sich ausdrücklich gegen schnelle Hilfsangebote an Griechenland gewehrt haben. Die CDU-Kanzlerin habe einen konkreten Rettungsplan abgelehnt, berichtete der "Guardian" unter Berufung auf informierte EU-Kreise.

"Deutschland ist beim finanziellen Beistand hart auf die Bremse getreten", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter dem Blatt zufolge. "Aus rechtlichen Gründen und grundsätzlich." Ein weiterer Spitzendiplomat der Union sagte: "Sie wedeln nicht mit ihren Scheckbüchern." Innerhalb der Regierungskoalition werden derweil unterschiedliche Szenarien zumindest geprüft.

Unter anderem werde überlegt, ob die Staatsbank KfW als Vehikel für eine deutsche Hilfsaktion einzusetzen sei, heißt es aus informierten Kreisen. Die Bank könnte entweder direkt griechische Staatsanleihen kaufen oder Garantien für deutsche Käufer abgeben. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wandte sich strikt dagegen: Diese Ressourcen der KfW stünden in dem Fall nicht mehr zur Förderung des deutschen Mittelstandes zur Verfügung, kritisierte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss.

Mehr Worte als Geld

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Vortag dem hoch verschuldeten Euro-Staat Griechenland ihre Solidarität zugesagt, aber keine konkreten Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die EU will die Sparmaßnahmen Griechenlands regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen. Mit finanziellen Hilfen aus der EU würden sich die Politiker den Zorn ihrer Bürger zuziehen. Angesichts der leeren nationalen Kassen gibt es dafür keinen Rückhalt.

Der IWF gilt unter Beobachtern deshalb als die einzig verbleibende Alternative, wenn Griechenland um finanzielle Hilfen nachfragt. Der IWF kann seine Hilfen unter sehr strikten Bedingungen vergeben. Er ist im Unterschied zu den EU-Mitgliedern eine neutrale Organisation, weil er weit weg vom Geschehen ist. Skeptiker befürchten jedoch schon jetzt, dass es zu Kompromissen kommen könnte, die die Währungsunion teuer zu stehen kommen werden.

Quelle: n-tv.de, ddi/rts

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23.05.09