Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Irland ins Mark getroffen. Die Regierung in Dublin legt deshalb ein neues Bankengesetz vor. Dieses nimmt auch die Gläubiger der Geldinstitute mit in Haftung.

Die irische Regierung hat den Entwurf eines neuen Bankengesetzes vorgelegt, das den Weg für die Umstrukturierung des Finanzsektors ebnen soll. Es eröffnet unter anderem die Möglichkeit, die Verluste der vom Staat unterstützen Banken in Einzelfällen von den Gläubigern mittragen zu lassen. Diese würden somit an der Sanierung der Geldhäuser beteiligt.

Das Gesetz soll zudem die rechtliche Grundlage für die Streichung von Bonus-Zahlungen an die Manager der Krisenbanken schaffen. Das Parlament in Dublin könnte den Gesetzentwurf noch in dieser Woche verabschieden.

Nach den Worten von Finanzminister Brian Lenihan wird das Gesetz der erste Schritt für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Lösung der Bankenkrise sein. Dieses solle bis Ende Februar 2011 dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die geplante Umstrukturierung des Bankensystems sei die Hauptsäule des Abkommens mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

AIB gibt klein bei

Unterdessen verzichtet die Allied Irish Bank (AIB) auf Druck der Regierung auf die Auszahlung von Millionen-Boni an ihre Manager. Das Institut, das wie andere mit Mitteln aus den EU-Finanzhilfen gestützt wird, kündigte den Verzicht an. "Die Bank schätzt die Unterstützung durch die Regierung und die Steuerzahler sehr", teilte das Institut mit. Weil man davon ausgehe, auch weiterhin auf Unterstützung angewiesen zu sein, habe die Geschäftsleitung beschlossen, die Boni nicht auszuzahlen.

Die Allied Irish Bank hatte zuvor erklärt, den Managern die Boni für das Jahr 2008 zahlen zu müssen. Nachdem Finanzminister Brian Lenihan daraufhin mit einem Stopp der Staatshilfen gedroht hatte, falls die Prämien, die nach Medienberichten einen Gesamtumfang von 40 Millionen Euro haben, ausbezahlt würden, lenkte die AIB-Spitze ein.

Unmut in Bevölkerung

Berichte über die Boni hatten zu massiven Protesten geführt, da im Gegenzug für das Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 85 Milliarden Euro die irische Regierung ein rigides Sparpaket mit zahlreichen Härten für die Bürger auf den Weg gebracht hatte. Zudem hatte Irland angekündigt ab kommendem Jahr eine saftige Steuer auf Banker-Boni einführen zu wollen: Von den Zahlungen sollen demnach künftig 90 Prozent in den Steuersäckel fließen.