Wirtschaft

Unter dem Beifall der Europäer Irland beantragt EU-Hilfe

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Geben die Entscheidungsgewalt in Haushaltsfragen in Teilen an den IWF ab: Ministerpräsident Brian Cowen und Finanzminister Brian Lenihan.

(Foto: REUTERS)

Nach tagelangem Zögern und dem guten Zureden der Experten ringt sich Irland nun doch zu einem Antrag durch: Das Land flüchtet offiziell und als erstes Mitglied der europäischen Währungsgemeinschaft unter den Euro-Rettungsschirm.

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Flasche leer: Stillleben vor dem irischen Finanzministerium in Dublin.

(Foto: REUTERS)

Im Kampf gegen seine Banken- und Haushaltskrise flüchtet Irland unter den Rettungsschirm von EU und IWF. Die europäischen Institutionen hätten einem entsprechenden Antrag seiner Regierung zugestimmt, sagte Ministerpräsident Brian Cowen. Einzelheiten sollen demnach in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Teil der Aktion sind auch Hilfen für irische Banken, die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in eine Schieflage geraten sind.

Die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Finanzminister der Eurozone begrüßten den Antrag Irlands auf Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm. Das Hilfspakt werde beitragen, die Stabilität des irischen Bankensystems zu gewährleisten, erklärte die EZB. Nach Ansicht der Währungshüter wird damit auch die Stabilität in der Eurozone und der EU insgesamt gewahrt. Die EU-Finanzminister schlossen sich der positiven Bewertung des Hilfsantrags an. Über den Umfang werde nach Verhandlungen über das Paket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds entschieden, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Die Hilfen seien für die finanzielle Stabilität in Europa wichtig.

Aus EU-Kreisen verlautete, das Hilfspaket für Irland werde wahrscheinlich einen Umfang von 80 bis 90 Mrd. Euro haben. Darin sei die Hilfe für die Banken enthalten. Das Euroland Irland kämpft um Vertrauen an den Finanzmärkten. Dublin sieht sich derzeit mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes konfrontiert. Politiker hatten zuvor Sorge geäußert, dass die irische Krise auf andere Staaten übergreifen könnte.

Nach Angaben von EU-Währungskommissar Rehn werden die Experten von EU-Kommission, EZB und IWF bis Ende des Monats ein Darlehenpaket vorbereiten. Es habe eine Laufzeit von drei Jahren. Die Hilfen an Irland seien gerechtfertigt, um die finanzielle Stabilität in Europa zu gewährleisten, sagte Rehn. Ähnlich äußerte sich der EZB-Rat in einer Stellungnahme.

Das Paket ist demnach an strenge Bedingungen geknüpft. Der IWF ist nach eigenen Angaben bereit, Irland mit einem mehrjährigen Kredit zu helfen und schnell über ein Wirtschaftsprogramm zu beraten. Cowen zufolge erhält sein Land mit dem Hilfsprogramm einen günstigeren Zinssatz für Kredite, als zurzeit am Markt möglich wäre. Die Höhe stehe noch nicht fest. Irland muss allerdings erst Mitte des kommenden Jahres neue Schulden aufnehmen.

"Die Chance ist groß"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einer ersten Reaktion, es handele sich um eine richtige Entscheidung. "Wir haben ja Vorsorge getroffen mit den Entscheidungen im Sommer diesen Jahres, dass wir in einem solchen Fall Hilfe leisten können. Vor der Bekanntgabe des Antrages hatte Schäuble die Hoffnung geäußert, dass mit dem Hilfspaket die Krise begrenzt werden könnte. "Wenn wir jetzt eine richtige Antwort auf die irischen Probleme finden, dann ist die Chance groß, dass es diesen Ansteckungseffekt nicht geben wird." Man verteidige nicht ein Mitgliedsland, sondern die gemeinsame Währung.

Die EU-Finanzminister erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, Irland könnte auch bilaterale Kredite von Schweden und Großbritannien erhalten. Nach einem Bericht der BBC wird sich der Beitrag Großbritanniens auf sieben Milliarden Pfund belaufen. Das Land ist nicht wie Irland Mitglied der Eurozone, britische Banken sind aber stark auf der Nachbarinsel engagiert.

Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Banken des Landes schrumpfen würden. Möglich ist demnach ein Verkauf von Unternehmensteilen, die nicht zum Kerngeschäft gehören.

Eurokurs legt zu

Der Kurs des Euros stieg nach den Ankündigungen bis auf 1,3743 Dollar, nach einem Schlusskurs von 1,3683 am Freitag in New York. Devisenanalyst Richard Grace von der Commonwealth Bank in Sydney sagte, es werde ohne Zweifel eine Erholungsrally beim Euro geben. Die Währung könnte in den kommenden 24 bis 48 Stunden auf 1,3860 Dollar steigen. Händler sind jedoch wachsam, ob die Krise nicht doch auch Portugal oder Spanien erreichen könnte. Bereits im Mai musste Griechenland mit einem kurzfristig organisierten Paket im Volumen von 110 Mrd. Euro geholfen werden. Parallel dazu wurde ein Rettungsschirm für künftige Fälle vorbereitet, an dem IWF und Eurostaaten gemeinsam beteiligt sind.

Als Bedingung für Hilfen an Irland zeichnete sich am Wochenende ab, dass sich die Bürger auf drastische Kürzungen von Sozialleistungen gefasst machen müssen. Die Regierung wolle den Rotstift bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichteten irische Medien. Bis 2014 sollten 15 Mrd. Euro gespart werden. Irland hatte sich lange gegen Hilfen gewehrt. Beobachtern zufolge sprach einerseits der Nationalstolz dagegen. Andererseits habe die Regierung vermeiden wollen, dass sie im Gegenzug für Hilfen die Hoheit über ihren Haushalt verliert. In Griechenland schreiben IWF-Experten der Regierung bereits vor, wie und in welchem Umfang gespart werden muss.

Im Fall Irland blieben die Unternehmenssteuern zuletzt der wichtigste Streitpunkt. Die Abgabenlast für Unternehmen ist im europäischen Vergleich sehr niedrig. Das Land konnte in den vergangenen Jahren damit viele ausländische Investoren anlocken und ist damit vielen anderen Regierungen ein Dorn im Auge. Nach Bekanntgabe des Hilfsantrags sagte Cowen allerdings, die Frage nach einer Änderung der Unternehmenssteuer sei nicht aufgekommen. Auch Finanzminister Lenihan lehnte eine Erhöhung ab.

Quelle: n-tv.de, mmo/DJ/dpa/rts

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