Die EU-Kommission hält an ihrem Zeitplan für die angeschlagene WestLB fest. Bis Freitag muss das Konzept stehen. Im Gespräch ist eine lebensfähige Verbundbank sowie der Verkauf oder die Abwicklung der übrigen Teile der Bank. Die strittige staatliche Beihilfe von 3,4 Milliarden Euro muss von Brüssel genehmigt werden.

Die EU-Kommission will der WestLB keine Gnadenfrist mehr geben. Dabei setzt EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf eine Aufspaltung der drittgrößten deutschen Landesbank, wie er in Brüssel verdeutlichte.

Er hoffe, bis zum Freitag einen Plan zu erhalten, der eine lebensfähige Verbundbank sowie den Verkauf oder die Abwicklung der übrigen Teile der Bank vorsehe, sagte der Spanier. "Wenn ich diesen Plan nicht bekomme, wird leider die Arbeit an der anderen Alternative beginnen - das ist eine negative Entscheidung", kündigte Almunia an.

Sollte seine Behörde die strittige staatliche Beihilfe von 3,4 Milliarden Euro nicht genehmigen, müsste sie von der WestLB an die Staatskasse zurückgezahlt werden - mit unabsehbaren Folgen für das einstige Flaggschiff der Landesbanken. Die WestLB und das Bundesfinanzministerium wollten sich dazu nicht äußern.

Das Konzept müsse Klarheit über das künftige Geschäftsmodell der Bank geben, sagte Almunia. Die Verbundbank müsse ohne zusätzliche Staatshilfen auskommen, der Rest verkauft oder abgewickelt werden. Die beiden anderen, von den WestLB-Eignern Mitte Februar vorgeschlagenen Optionen verwarf Almunia damit erneut. Diese hätten eine weitere Verkleinerung oder einen Verkauf der Bank vorgesehen.

Bereits Ende März hatte der Wettbewerbskommissar erklärt, Deutschland könne sich mit der Restrukturierung seiner Banken nicht ewig Zeit lassen und von der Bundesregierung einen detaillierten Plan zur WestLB verlangt.

Lösung für Westimmo?

In dem festgefahrenen Verkaufsprozess für den Mainzer Immobilienfinanzierer Westimmo ist Finanzkreisen zufolge wieder Bewegung gekommen. Eine Lösung für die WestLB-Tochter sei inzwischen wahrscheinlicher als noch vor ein paar Wochen, hieß es. Der Finanzinvestor Apollo habe aktuell die Nase vorn, sagten zwei der Insider. Offenbar gebe es bei den Preisvorstellungen eine Annäherung mit der WestLB. Allerdings sei die Transaktion wegen der Refinanzierung der Westimmo sehr komplex. Der Käufer wolle nur das als solide geltende Pfandbriefgeschäft der Immobilienbank, die in diesem Falle schrumpfen müsste.

Den Angaben zufolge ist auch noch der Finanzinvestor Blackstone im Rennen. Dagegen halte die Wiesbadener Westimmo-Konkurrentin Aareal Bank aktuell die Füße still, sagten Insider. Die WestLB wollte sich zum Stand des Verkaufsprozesses nicht äußern. Auch Aareal, Apollo und Blackstone lehnten eine Stellungnahme ab.