Wegen der drohenden Kreditklemme will die Bundesregierung offenbar die staatliche Förderbank KfW gegen die Banken in Stellung bringen. Zurzeit werde erwogen, ob die KfW direkt Darlehen an Unternehmen vergeben könne, berichtete der "Spiegel". Die Mittel sollten aus den bereits aufgelegten Konjunkturprogrammen kommen. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), bewertete die Überlegungen skeptisch. Der Staat könne zwar die Wirtschaft in der Krise unterstützen. Er dürfe die Steuerzahler aber keinen unkalkulierbaren Risiken aussetzen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte den bericht nicht bestätigen. Er unterstrich aber, die Banken würden vom Staat mit etlichen Milliarden Euro stabilisiert. "Wir erwarten, dass sie Kredite zu vernünftigen Konditionen vergeben." Finanzminister Peer Steinbrück fürchtet, die Banken könnten den Unternehmen mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren den Kredithahn zudrehen. Seit Wochen verschärft der SPD-Politiker deshalb den Druck auf die Institute, den Firmen frisches Geld zu vernünftigen Konditionen bereitzustellen. Auch zahlreiche Wirtschaftsverbände klagen über die Praxis der Banken.

Bisher werden KfW-Kredite von den jeweiligen Hausbanken an die Unternehmen durchgeleitet. Dabei teilen sich KfW und Institute in der Regel das Kreditrisiko zur Hälfte, in Ausnahmefällen übernimmt die KfW aber auch bis 80 Prozent. Dem Magazin zufolge könnte der Anteil künftig auf bis zu 100 Prozent steigen.

Staat kein besserer Banker

Fricke sagte, Sinn der Beteiligung der Hausbank sei, dass diese das Risiko einschätze: "Wenn das gesamte Risiko bei der KfW liegt, schiebt man dieses Kontrollprinzip zur Seite." Der Staat sei nicht der bessere Banker, mahnte Fricke. Das habe sich in der Finanzkrise bei den Landesbanken gezeigt. "Wir haben in der Finanzkrise gelernt, dass immer ein gewisses Teilrisiko bei den ursprünglich Beteiligten verbleiben muss."

Außenhandelspräsident Anton Börner kritisierte in der "Rheinpfalz am Sonntag", immer mehr Unternehmen beklagten sich, dass sie bei den Gesprächen mit den Banken in einer unerträglichen Weise fast inquisitorisch in die Mangel genommen würden. Zwar gebe es noch keine Kreditklemme, aber die Institute hätten ihre Konditionen drastisch verteuert. Die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) würden nicht weitergegeben.

Der Bundesverband der deutschen Banken sieht dagegen keine Kreditklemme heraufziehen. Dass der Kreditbestand bei den Banken in einer Rezession zurückgehe, sei völlig normal. Auch die Bundesbank bemerkt bisher keine flächendeckende Kreditklemme.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia steht den Überlegungen Steinbrücks skeptisch gegenüber. "So lange die Aufräumarbeiten im Finanzsystem nicht beendet sind, wird es Probleme mit dem Kreditkreislauf geben", sagte er der Wirtschaftswoche. Die Banken vergäben keine Kredite, weil sie ihre Bilanzen noch nicht bereinigt hätten und keine Nachfrage fänden, der sie vertrauten.