Wirtschaft

Mehr als 1000 Euro Ersparnis Lindner-Pläne sollen Topverdienern am meisten bringen

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Finanzminister Lindner hat für 2023 den Abbau der kalten Steuerprogression angekündigt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Finanzminister Lindner will Steuern für Bürger senken. Doch sein Ansatz würde vor allem Topverdienern in die Karten spielen, ergibt eine Studie. Mehr als 1000 Euro zusätzlich seien für die Einkommensstärksten drin - Geringverdiener würden deutlicher weniger mitnehmen.

Die von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagenen Steuersenkungen könnten einem Bericht zufolge Topverdienern besonders viel bringen. Würden etwa alle Tarifeckwerte in der Einkommensteuer um sechs Prozent verschoben, müsste ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen 1100 Euro weniger Steuern zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um 300 Euro entlastet. Eine allgemeine Steuersenkung, so das Fazit von Studienautor Tobias Peters, käme "primär Besserverdienenden zugute und würde sie stärker entlasten als Menschen mit kleinen Einkommen".

Lindner hat für 2023 den Abbau der kalten Steuerprogression angekündigt. Der Begriff bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, einen höheren prozentualen Anteil seines Gesamteinkommens an Steuern abführt. Steigen die Löhne beispielsweise um 5 Prozent bei einer ebenso hohen Inflation, hat der Lohnempfänger dennoch vielleicht nur effektiv 4 Prozent mehr Lohn auf dem Konto. Er muss also tatsächlich einen Kaufkraftverlust hinnehmen. Denn 4 Prozent mehr Lohn gleichen 5 Prozent Inflation nicht aus. Umgehen ließe sich dieser Effekt nur, indem die Eckwerte der Steuererhebung, wie Grundfreibetrag und Bemessungsgrenzen, auch immer analog zur Inflation verschobene würden. Also zum Beispiel der Grundfreibetrag bei einer Inflation von 5 Prozent auch um 5 Prozent angehoben würde.

Genau da setzt die Analyse der Arbeitnehmerkammer Bremen an. Bei den Berechnungen wurde eine Erhöhung der Tarifeckwerte um 6 Prozent angenommen - damit würde also beispielsweise der Grundfreibetrag um 6 Prozent ansteigen. Auch um 6 Prozent stiege dann natürlich auch der Grenzwert, ab dem der höchste Steuersatz greift.

In diesem Fall würde ein Single mit 100.000 Euro Bruttoeinkommen 600 Euro weniger zahlen als heute, berichtete die Zeitung. Einem kinderlosen Ehepaar mit 600.000 Euro brutto winkten sogar 1700 Euro Entlastung. Dagegen würde eine Alleinerziehende mit 20.000 Euro Jahreseinkommen lediglich von einer Entlastung um 100 Euro profitieren.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel verteidigte daher die Pläne. Die FDP-Politikerin sagte, der Ausgleich der kalten Progression sei "ein Gebot der Fairness gegenüber der hart arbeitenden Mitte in unserem Land". Es gehe nicht um "irgendwelche Steuergeschenke", sondern um "die Verhinderung einer massiven Steuererhöhung", erklärte Hessel und verwies auf die hohe Inflation.

Schon im "normalen Mittelstand" gebe es wegen der breiten Preissteigerungen "viele Menschen, die jetzt genauer rechnen müssen, was sie sich noch leisten können", sagte die Staatssekretärin. "Es ist daher für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dringend erforderlich, breit zu entlasten: sowohl Geringverdiener wie auch die breite Mitte - dafür ist der Ausgleich der kalten Progression das beste Mittel."

Direktzahlungen sozial ausgewogener

Die Arbeitnehmerkammer Bremen schlägt als Alternative Direktzahlungen vor. Diese seien im Sinne der Gerechtigkeit sinnvoller. So hätten rund zwölf Millionen Steuerpflichtige ein so geringes Einkommen, dass sie von einem Abbau der kalten Progression gar nicht profitieren würden, erklärte die Organisation. Von Direktzahlungen hätte diese Gruppe hingegen durchaus etwas. "Wer über wenig Einkommen verfügt, braucht direkte finanzielle Unterstützung", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Peer Rosenthal.

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Rund 90 Prozent der Bevölkerung profitierten stärker von einer Direktzahlung von 600 Euro als vom Abbau der kalten Progression. Dieser sei erst für eine Familie mit zwei Kindern lukrativer, die über 130.000 Euro im Jahr verdient.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi sagte der Zeitung, weitere Entlastungen seien nötig. "Aber dabei müssen wir zielgenau jenen helfen, die es am nötigsten haben. 600 Euro direkt bringen einem Wenigverdiener mehr als einem Großverdiener."

Quelle: ntv.de, kst/AFP

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