Politik

Höhere Pauschale ab 2023 FDP und SPD wollen Pendler weiter entlasten

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"Pendler von Mondpreisen an der Tankstelle zu entlasten, ist richtig", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke.

(Foto: picture alliance / pressefoto_korb)

Die Ampel hat die Pendlerpauschale in ihren Entlastungspaketen bereits erhöht, allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Bundesfinanzminister Lindner plädiert für einen weiteren Zuschlag sowie für eine Anrechnung ab dem ersten Kilometer. Die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts stark gestiegener Energiepreise zur Entlastung der Bürger eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Er sei offen dafür, "die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen", schrieb Lindner auf Twitter. Dies solle dann "ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler" gelten. Unterstützung kam aus der Union. Die Linke verwies aber darauf, dass Geringverdiener teils nicht profitieren würden.

"Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders", schrieb Lindner nun. "Wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen", sei er offen für eine insgesamt deutlich höhere Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr. "Das Pendeln muss leistbar bleiben", erklärte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig. Gerade in den ländlichen Regionen sei es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum bis gar nicht möglich, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. "SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten daher den Vorstoß von Christian Lindner nicht blockieren und eine Entlastung derjenigen ermöglichen, die diese Hilfe auch brauchen."

Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich offen für eine höhere Pendlerpauschale. "Grundsätzlich kann aus meiner Sicht eine Erhöhung der Pendlerpauschale auch ab dem 1. Kilometer durchaus ein Instrument sein, um eine effektive weitere Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum zu schaffen", sagte er. Studien zeigten, dass die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Koalition zu wirken beginnen, so Post. Auch von der bereits beschlossenen Erhöhung der Fernpendler-Pauschale werde ein spürbarer Entlastungseffekt ausgehen, gerade für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum.

Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte: "Die Pendlerpauschale einfach anzuheben würde vor allem den Menschen zugutekommen, die sehr viel verdienen, und würde keine Anreize bieten, mehr Sprit einzusparen." Die zentralen Anforderungen an Entlastungsmaßnahmen in dieser schwierigen Zeit würden damit nicht erfüllt. "Genau jetzt müssen wir sicherstellen, dass Entlastungen gezielt bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommen und gleichzeitig einen Mehrwert für einen effizienteren Umgang mit knapper und teurer Energie bieten."

"Lindner torpediert die Verkehrswende"

"Richtig ist aber auch: Wenn die Energiepreise weiter steigen, sind weitere Entlastungen erforderlich", so der SPD-Politiker. "Ich begrüße es, wenn sich auch Finanzminister Lindner für weitere Entlastungsmaßnahmen offen zeigt." Diese müssten dann aber auch so finanziert werden, dass soziale Leistungen und Zukunftsinvestitionen gleichzeitig auf hohem Niveau erhalten bleiben. "Noch halte ich eine Debatte über weitere einzelne Entlastungsmaßnahmen für verfrüht. Klar ist jedoch, dass es letztlich immer um ein ausgewogenes Gesamtpaket von möglichen weiteren Entlastungsmaßnahmen gehen muss, das in seiner Wirkung insgesamt zielgerichtet und sozial gerecht sein muss."

"Pendler von Mondpreisen an der Tankstelle zu entlasten, ist richtig", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke. Die Pendlerpauschale habe jedoch "einen Konstruktionsfehler: Weil sie das zu versteuernde Einkommen senkt, wird der Manager mit Spitzeneinkommen bei gleicher Pendelstrecke stärker entlastet als der Facharbeiter." Und die Kassiererin in Teilzeit, die so wenig verdiene, dass sie keine Einkommensteuer zahle, bleibe "bei der Pendlerpauschale komplett auf ihren Fahrtkosten sitzen".

"Nach dem Tankrabatt das nächste Milliardengeschenk für Autofahrer", kritisierte seinerseits der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Denn die Pendlerpauschale fließe "zu 80 Prozent an Autofahrer" und werde "zu Recht" vom Umweltbundesamt "in der Liste der umweltschädlichen Subventionen" geführt. "Finanzminister Lindner torpediert die Verkehrswende und den Umstieg auf Bus und Bahn, wo er kann."

Die Ampel-Koalition hatte im Zuge ihrer Entlastungspakete die Pendlerpauschale bereits um drei auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Dies galt rückwirkend zum 1. Januar, allerdings erst ab dem 21. Kilometer und damit für Menschen mit einem besonders weiten Weg zur Arbeit. Bis einschließlich 20 Kilometer können Pendler bisher 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen. Die Pendlerpauschale gilt dabei nicht nur für Auto- oder Motorradfahrer, sondern auch, wenn der Weg zur Arbeit zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird.

Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa

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