Es hagelt Kritik, dass die Länder ihr Geld aus den Konjunkturpaketen zu langsam für Schulen und Kitas ausgeben. Gleichzeitig kündigt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee an, dass mit entsprechenden Mitteln für die Bahn nun auch der Lärmschutz an Gleisstrecken ausgebaut werden soll.

Insgesamt 100 Mio. Euro stehen dafür zusätzlich bereit, wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte. Dazu gehören Pilotprojekte, die Lärm unmittelbar am Gleis vermindern sollen, etwa über niedrigere Schutzwände, Dämpfsysteme oder eine automatische Schienenschmierung.

Mit solchen neuen Methoden sollten Menschen besser vor nervtötendem Lärm geschützt werden, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Unabhängig davon gibt der Bund inzwischen jährlich 100 Mio. Euro für Schienen-Lärmschutz.

Die Deutsche Bahn will die zusätzlichen Mittel zum Erproben neuer Technologien nutzen, um Lärm und Erschütterungen an Strecken weiter zu senken, wie der zuständige Vorstand Stefan Garber sagte. Für die Sanierung von Bahnhöfen sind aus den Konjunkturprogrammen bis 2011 zusätzliche 300 Mio. Euro vorgesehen. Davon sollen bundesweit rund 2000 meist kleinere Stationen modernisiert werden.

"Schneller werden"

Tiefensee forderte die Länder unterdessen auf, die Konjunkturprogramme der Bundesregierung schneller umzusetzen. Einige Länder wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seien sehr schnell, in anderen gehe es aber nur schleppend voran, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Wir müssen schneller werden", forderte der Minister deshalb. Gerade die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten müsse in der Sommerpause in Fahrt kommen. Zudem appellierte er an die Länder, Formen der Sanierung zu finden, die wirklich nachhaltig seien.

Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft Ernst & Young waren in einer Ende Juni vorgestellten Umfrage unter 300 Kommunen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Städte und Gemeinden in diesem Jahr nur 40 Prozent des Geldes ausgeben wollten. Im kommenden Jahr sollten dann 52 Prozent investiert werden, die übrigen acht Prozent sogar erst 2011.

Damit fließt das Geld später als ursprünglich geplant: Laut Konjunkturprogramm soll mindestens die Hälfte des Geldes in diesem Jahr ausgegeben werden, dafür wurde das Vergaberecht für Aufträge eigens gelockert. Die Kommunen klagen aber über bürokratische Hürden bei der Genehmigung ihrer Projekte.