Es geht um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Während ihn EU-Kommissar Barroso vergrößern will, ist die Bundesregierung dagegen. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern, wie es aus dem Kanzleramt heißt: In der Ruhe liegt die Kraft.

Die Bundesregierung sieht zurzeit keine Notwendigkeit zu einer Entscheidung für eine Aufstockung des EU-Schutzschirms. "An der Haltung Deutschlands, dass eine Aufstockung des EU-Rettungsschirms derzeit nicht zur Entscheidung steht, hat sich nichts geändert", sagte eine Regierungssprecherin. Trotz anderslauternder Medienberichte seien immer noch die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert vom Vortag gültig, sagte sie weiter.

Die "Financial Times" hatte unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Brüssel berichtet, dass die Bundesregierung offenbar unter bestimmten Bedingungen bereit sei, einer Stärkung des Euro-Schutzschirms zuzustimmen. Auch eine Aufstockung des Umfangs von gegenwärtig 440 Mrd. Euro - und des deutschen Beitrags hierzu - lehne Deutschland nicht grundsätzlich ab.

Barroso setzt auf "Größe" ...

In der dramatischen Schuldenkrise war die EU-Kommission vorgeprescht mit der Forderung, den Rettungsschirm für Wackelkandidaten auch gegen den Widerstand aus Deutschland und Frankreich aufzustocken. Von einem kleinen Erfolg des schuldengeplagten Portugal ließ sich die Kommission nicht bremsen.

Das Land hatte am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Platzierung von Staatsanleihen erfolgreich über die Bühne gebracht. Gleichzeitig lehnt Lissabon internationale Hilfe weiter ab. Brüssel erhöht derweil den Druck auf Schuldensünder in der EU und gibt nun strenge Leitlinien für die Haushaltsplanung vor.

... für mehr Ruhe am Markt

Die Kommission drängt auf eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds, um die Märkte zu beruhigen. "Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen", sagte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Die Märkte müssen wissen, die Stabilität des Euro steht nicht zur Disposition." Die Vergrößerung des Fonds sei "eine reine Vorsichtsmaßnahme". Damit werde nicht gesagt, dass der Rettungsschirm "demnächst für das Land A oder B" eingesetzt werden solle.

Er gehe davon aus, dass es in den Mitgliedsstaaten eine breite Zustimmung gebe, sagte Barroso. Spätestens beim nächsten EU-Gipfel am 4. Februar könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Beschluss fassen. 

Merkel: Schirm noch nicht ausgeschöpft

"Die Bundesregierung findet dagegen, dass es nicht sinnvoll und auch nicht notwendig ist, jetzt über eine Erweiterung des Rettungsschirms zu sprechen", hatte Regierungssprecher Seibert dazu gesagt. "Es ist, glaube ich, gut, wenn in Europa ein größeres Maß an Ruhe eintritt, und man nicht jeden Tag alle möglichen irgendwann in der Zukunft anfallenden Maßnahmen aufs Neue diskutiert", hatte Seibert weiter betont.

Merkel hatte nach ihrem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Mittwoch gesagt, dass der Euro-Rettungsschirm mit der Inanspruchnahme durch Irland im Volumen noch "weit davon entfernt ist, ausgeschöpft zu werden". Dessen ungeachtet werde Deutschland aber alles Nötige tun, um den Euro zu stabilisieren, alles müsse aber Schritt für Schritt diskutiert werden. "Deutschland wird das, was notwendig ist, tun, damit der Euro stabil bleibt", sagte Merkel zu.