Der ehemalige CDU-Fraktionschef Merz sucht einen Käufer für die WestLB. Diese Tätigkeit wird offensichtlich gut bezahlt - angeblich erhält der Wirtschaftsanwalt dafür mehrere Tausend Euro am Tag. Bei den Grünen stößt das auf scharfe Kritik.

Der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz erhält offenbar täglich 5000 Euro für seine Beratertätigkeit bei der angeschlagenen WestLB. Wie der "Stern" unter Berufung auf einen Vermerk des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin berichtete, zahlt die Landesbank dem Wirtschaftsanwalt für die Suche nach einem Käufer für das Institut dieses Honorar. Dieser Tagessatz sei "als marktüblich akzeptiert" worden.

Bei den Grünen stieß das auf scharfe Kritik. "Die Bundesregierung muss jetzt die Honorarkosten, die Beratungsaufträge und ihre konkrete Vergabepolitik offenlegen und der Öffentlichkeit gegenüber die hohen Kosten für die Beratung rechtfertigen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, dem "Handelsblatt". Es stelle sich die Frage, ob der Auftrag an Merz abgebrochen werden müsse, um "unnötige Kosten zu Lasten des Steuerzahlers zu sparen".

Verkauf rückt näher

Unterdessen trieben die Eigentümer der WestLB den Verkauf voran. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, sollen die Verträge bereits Ende Juni unterschriftsreif sein. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verlangt bis Freitag einen konkreten Plan der deutschen Behörden für die Zukunft des Instituts. Er hatte zuvor gedroht, die an die Bank gezahlten Beihilfen zurückzufordern, wenn kein akzeptabler Plan zur Restrukturierung der Bank vorgelegt werde.

Die WestLB hatte im vergangenen Jahr erneut einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Zwar gelang es ihr 2010, den Verlust im Vergleich zum Vorjahr zu halbieren, doch verzeichnete sie am Ende immer noch ein Minus von 240 Mio. Euro. Die in Folge der Finanzkrise 2008 in Schieflage geratene Bank gehört dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und den dortigen Sparkassen. Im vergangenen Jahr musste sie von der Soffin mit einer Einlage von drei Mrd. Euro gestützt werden.