Wirtschaft

Forderung nach Reform Merz will Steuerflucht von Konzernen stoppen

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Geht es nach Merz, soll sein Steuerkonzept ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Großkonzernen wie Amazon und Google wird vorgehalten, dass sie ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Damit soll Schluss sein, meint nun auch Friedrich Merz. Eine Reform der Unternehmenssteuer würde in den Augen des CDU-Wirtschaftspolitikers vor allem die Gemeinden in Deutschland stärken.

Friedrich Merz hat sich in die Debatte um die Steuervermeidung großer Unternehmen eingeschaltet - er will sie dazu verpflichten, ihre Steuern dort zu zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. "Mein persönlicher Vorschlag wird sein, dass wir uns heranwagen an eine große Unternehmenssteuerreform in Deutschland, mit der wir insbesondere die Gemeinden stärken", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch eines Amazon-Logistikzentrums in Sülzetal bei Magdeburg.

Der Staat müsse die Kommunen in die Lage versetzen, "dass sie die Steuerkraft, die am Ort entsteht, durch die Unternehmen, aber auch durch die Arbeitsplätze, stärker am Ort behalten", sagte Merz. Das werde auch die Kommunen motivieren, sich stärker für die Ansiedlung großer Unternehmen einzusetzen. "Das ist ein Konzept, das ich bereits fertig ausgearbeitet habe", sagte Merz. Er werde das Konzept der CDU vorschlagen und auch anregen, es in das Wahlprogramm aufzunehmen.

Merz besuchte das Logistikzentrum mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der sich bei der Landtagswahl am 6. Juni um eine weitere Amtszeit bewirbt. Haseloff sagte, die Steuervermeidung großer Unternehmen sei nicht nur im Osten, sondern in allen strukturschwachen Gegenden Deutschlands ein Problem. Er werde im Bundesrat daher um Unterstützung für Merz' Vorschläge werben.

Rückschlag für EU-Kommission

Vor allem den Internetriesen wie Amazon, Google oder Facebook wird immer wieder vorgeworfen, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, um Steuern zu umgehen. Nun gab es einen Rückschlag für die EU-Kommission im Kampf gegen die Steuervermeidung bei Großkonzernen: Das EU-Gericht in Luxemburg kassierte am heutigen Mittwoch eine Anordnung der Kommission, wonach Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern an Luxemburg zahlen muss.

Die Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Steuerbelastung einer europäischen Amazon-Tochter in unangemessener Weise gesenkt worden sei, hieß es in dem Urteil des zweithöchsten EU-Gerichts. Sie hatte argumentiert, Luxemburg habe dem US-Konzern die Zahlung von Steuern auf einen Großteil seiner Gewinne aus dem EU-Geschäft erspart, indem es ihm ermöglicht habe, Gewinne steuerfrei an eine Holding weiterzuleiten.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/rts

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