Wirtschaft

Greift der Staat ein? Negativzinsen für Sparer könnten illegal sein

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Die Bafin hätte "Instrumente" um die Negativzinsen zu unterbinden.

(Foto: imago images / Ralph Peters)

Die EZB verlangt für Einlagen Negativzinsen. Banken geben diese vermehrt an Kunden weiter, auch Beträge von weniger als 100.000 Euro könnten bald betroffen sein. Nun aber zweifelt der Finanzminister offenbar die Rechtmäßigkeit der Praxis an. Der Staat plant womöglich, einzugreifen.

Die Bundesregierung zweifelt offenbar an der Rechtmäßigkeit sogenannter Negativzinsen. Das berichtete die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine von SPD-Finanzminister Olaf Scholz veranlasste Prüfung. Diese habe ergeben, dass es für Banken "schon auf Basis der geltenden Rechtslage mit hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, innerhalb bestehender Verträge die Aufwendungen für Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben".

Das Blatt berief sich auf Angaben aus dem Finanzministerium. Bisher werden Strafzinsen von vielen Banken für Einlagen ab einer bestimmten Höhe verlangt, etwa von mehr als 100.000 Euro. Die Geldinstitute begründen ihr Vorgehen mit den von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativzinsen für Einlagen.

Das Finanzministerium schließt dem Bericht zufolge ein staatliches Eingreifen nicht aus. Jedenfalls verfüge die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) "im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes über ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente, mit denen etwaige systematische Verstöße gegen diese Rechtslage unterbunden werden können". Das Ministerium will demnach aber zunächst die Entwicklung weiter beobachten.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach warnte vor einer weiteren Zunahme von Negativzinsen. "Die Spirale wird sich weiter drehen", sagte er der "PNP". Bald schon könnten auch Einlagen unterhalb von 100.000 Euro von Strafzinsen betroffen sein. Michelbach kritisierte dies als "eine fatale Entwicklung". Um Sparern eine Alternative zu bieten, schlug der CSU-Politiker einen staatlichen Innovationsfonds mit einem Garantiezins von zwei Prozent vor.

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Die Tabelle berücksichtigt lediglich Banken, die in ihren öffentlich einsehbaren Preisverzeichnissen Negativzinsen auf privaten Einlagen aufführen. Je nach Bank betreffen diese Zinsen Tagesgeld- und/oder Girokonten.

Quelle: ntv.de, mra/AFP