Wirtschaft

Kompromiss im US-Schuldenstreit? Obama macht ersten Schritt

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Obama deutet an, Kompromisse einzugehen, "um zu einer Lösung zu gelangen"

(Foto: REUTERS)

Das Zeitfenster im US-Schuldenstreit schließt sich langsam. Eine Lösung steht aber noch in den Sternen. US-Präsident Obama wechselt deshalb seine Strategie: Statt der Peitsche versucht er es nun mit dem Zuckerbrot - und erklärt sich zu Kompromissen bereit.

Die Spitzengespräche über eine Lösung des US-Haushaltsstreits treten weiter auf der Stelle. Erneut wurden die Diskussionen von Vertretern von Demokraten und Republikanern des US-Kongresses nach anderthalb Stunden ergebnislos vertagt und sollten am Dienstag fortgesetzt werden. Vor dem Krisengespräch hatte US-Präsident Barack Obama die Republikaner zu Zugeständnissen aufgefordert. "Ich sehe keinen Weg zu einem Deal, solange sie sich nicht bewegen", sagte er mit Blick auf die Position der Konservativen. Er sei bereit, tagtäglich zu debattieren, um eine Einigung über die nötige Anhebung der Schuldenobergrenze zu erreichen.

Obama deutete aber an, Kompromisse einzugehen und dafür Ärger mit seiner Partei "in Kauf zu nehmen, um zu einer Lösung zu gelangen". Am Ende müsse ein Deal stehen, der sowohl Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich als auch Steuererhöhungen für Reiche vorsehe, um den Staatshaushalt zu sanieren. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen strikt ab. Die Gespräche sollen am  Dienstagnachmittag Ortszeit (21.45 Uhr MESZ) fortgesetzt werden.

Dauerstreit und Dauergespräche

Seit Monaten streitet der Kongress über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Bis Anfang August kann die Regierung nun noch Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen. Danach droht  die Zahlungsunfähigkeit. Der Präsident lehnte eine kurzfristige Ausweitung der Schuldenobergrenze ab. Er werde keine 30-tägige, 60-tägige oder 90-tägige Überbrückungsfrist unterzeichnen.

Zuletzt hatte Präsident Obama den Druck auf die beiden Parteien noch einmal erhöht, schnellstmöglich eine Lösung im US-Schuldenstreit zu finden: Obama warnte vor einem Rückfall in die Rezession. Falls es nicht bald eine Einigung mit dem Kongress über eine Erhöhung des Schuldenlimits gebe, drohe die Zahlungsunfähigkeit der USA. Die Folgen wären Vertrauensverlust der Finanzmärkte, höhere Zinsen für die USA und damit Risiken für die Konjunktur.

Quelle: ntv.de, bad/AFP