Wirtschaft
Montag, 21. Februar 2011

Höhere Schulden durch "Bad Banks" : Öffentliche Hand enorm belastet

Die Bankenrettung kommt Deutschland teuer zu stehen. Die öffentliche Verschuldung steigt 2010 auf fast zwei Billionen Euro. Vor allem die "Bad Banks" von Hypo Real Estate und WestLB bedeuten einen kräftigen Schlag ins Staatskontor. Neben dem Bund müssen auch die Länder kräftig bluten.

Die Rettung der Hypo Real Estate belastet den deutschen Steuerzahler.
Die Rettung der Hypo Real Estate belastet den deutschen Steuerzahler.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Rettung von Banken hat die öffentliche Verschuldung in Deutschland auf einen Rekordstand von fast zwei Billionen Euro getrieben. Ende vergangenen Jahres hatten die öffentlichen Haushalte 1998,8 Milliarden Euro Schulden; das ist eine Steigerung von 18 Prozent. Rechnerisch stand Ende 2010 jeder Bundesbürger mit 24.450 Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete.

Der Zuwachs von 304,4 Milliarden Euro bedeutet den höchsten absoluten Anstieg seit Bestehen der Statistik. Dazu haben die 2010 gegründeten "Bad Banks" wesentlich beigetragen. Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate (HRE) in die FMS Wertmanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand um 232,2 Milliarden Euro.

Beim Bund erhöhten sich in 2010 die Schulden um knapp 22 Prozent (230,3 Milliarden Euro) auf rund 1284 Milliarden Euro. Darin sind unter anderem die Schulden der FMS Wertmanagement (189,6 Milliarden Euro), des Sondervermögens Finanzmarktstabilisierungsfonds (28,6 Milliarden Euro) sowie des Investitions- und Tilgungsfonds (14,0 Milliarden Euro) enthalten, die zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gegründet wurden.

Ersten Abwicklungsanstalt belastet Länder

Die Länder waren Ende 2010 mit etwa 595,3 Milliarden Euro verschuldet - ein Zuwachs von 13 Prozent (68,6 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorjahr. Dazu trugen maßgeblich die Einbeziehung der Ersten Abwicklungsanstalt (42,6 Milliarden Euro) sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf Länderebene bei. Nur in Sachsen (minus fünf Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (minus ein Prozent) ging die Verschuldung zurück.

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände stieg um 4,9 Prozent (5,6 Milliarden Euro) auf knapp 119,4 Milliarden Euro.

Die Zahlen beziehen sich auf die Kreditmarktschulden und Kassenkredite. Sie gelten für die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte - also etwa öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung. Die endgültigen Ergebnisse sollen Mitte des Jahres veröffentlicht werden.

Quelle: n-tv.de

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