Wirtschaft
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Dienstag, 12. Juni 2018

Scharfe Kritik an Autokonzernen: Opposition fordert härteres Durchgreifen

Der Pflichtrückruf für Hunderttausende Diesel von Daimler ist ein weiteres Kapitel im Abgas-Skandal - und sicher nicht das letzte. Verkehrsminister Scheuer ist erst seit wenigen Monaten im Amt - aber muss sich schon reichlich Kritik von der Opposition anhören.

Der angekündigte Pflichtrückruf für Hunderttausende Diesel von Daimler geht der Opposition im Bundestag nicht weit genug. Grüne und Linke fordern ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung gegen die Autokonzerne und mehr Transparenz. "Jetzt wird wieder nur ein Bruchteil der betroffenen Daimler-Diesel zurückgerufen. Der Verkehrsminister greift wieder nicht durch und verhängt außerdem keine Bußgelder", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Rückruf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Show". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte zu Wochenbeginn nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von 774.000 Diesel-Fahrzeugen des Stuttgarter Autobauers im europäischen Markt angekündigt. Davon sind allein in Deutschland 238.000 Fahrzeuge betroffen. Als Grund nannte Scheuer unzulässige Technik in der Abgasreinigung. Daimler will den Rückruf zwar durchführen, kündigte aber Widerspruch gegen den Bescheid an.

"Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie", kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers. "Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal?" Trotz ständiger Enthüllungen zeige sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Remmers forderte Bußgelder und verpflichtende Nachrüstungen am Motor. "Die Zukunft der Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel", sagte sie.

Hofreiter verlangt Ende der Mauscheleien

Grünen-Fraktionsvize Krischer warf Minister Scheuer Gutgläubigkeit vor. Daimler-Chef Zetsche habe ihn "genau wie seinen Vorgänger hinter die Fichte geführt", sagte er mit Blick auf Alexander Dobrindt, zu dessen Amtszeit der Skandal um manipulierte Abgasreinigungen in Dieselautos bekannt wurde.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte eine "andere Verkehrspolitik" mit Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie, einer blauen Plakette für relativ saubere Autos und "Rückenwind" für den Öffentlichen Personennahverkehr. Zudem müsse Scheuer "sämtliche Manipulationen und sämtliche Absprachen zwischen Ministerium und Autoindustrie" veröffentlichen. "Die Mauscheleien müssen endlich ein Ende haben", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Daimler hatte schon Ärger wegen des Mercedes-Kleintransporters Vito 1,6 Liter mit der neuen Abgasnorm Euro 6, bei dem das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung moniert hatte. Jetzt hat sich der Verdacht auf häufig verkaufte Modelle von Mercedes ausgedehnt. Betroffen sind laut Ministerium der sportliche Geländewagen GLC 220d und ein Modell der C-Klasse (C 220d). Bis auf wenige Ausnahmen sind die fraglichen Abschalteinrichtungen nach Konzernangaben in drei Millionen Dieselfahrzeugen enthalten, für die Daimler ohnehin schon ein freiwilliges Update der Motor-Software angekündigt hatte.

Quelle: n-tv.de