Wirtschaft

Letzter Ausweg Bad Bank Österreich wickelt Skandalbank ab

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Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger schickt die HGAA nicht in die Insolvenz - schlachtet sie aber aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Alpenrepublik zieht einen Schlussstrich unter ein düsteres Kapitel Bankengeschichte: Die HGAA wird abgewickelt. Möglichst viele Teile sollen nun zu Geld gemacht werden. In dem Institut sind Milliarden versenkt - das beschäftigt weiter die Gerichte.

Die ehemalige BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria International (HGAA) wird über eine Bad Bank abgewickelt. Damit hat sich Österreich nach einem monatelangen Schlingerkurs zu einer Abwicklungsgesellschaft durchgerungen. Eine Insolvenz der Bank ist damit vom Tisch.

Die Regierung habe sich für eine Abbaugesellschaft und endgültig gegen eine Insolvenz der maroden Bank entschieden, teilte der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit. Die Risiken bei einer Insolvenz wären zu hoch gewesen. Die Osteuropa-Töchter der Bank sollen nun so schnell wie möglich verkauft werden.

"Der Rest der Hypo wird in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt", sagte Spindelegger. Wie hoch die neuerliche Finanzspritze vom österreichischen Staat für die Fertigstellung der Bilanz 2013 sein wird, sei noch offen. Zuletzt war über eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro spekuliert worden.

HGAA beschäftigt etliche Gerichte

Spindelegger zeigte sich sichtlich verärgert über die Entwicklungen bei der Krisenbank. Er schrieb, dass er die Verantwortlichen der Bank einbestellt habe, damit diese ihm "endlich auf Punkt und Beistrich (...) erläutern, wie es um das Zahlenwerk der Bank tatsächlich steht".  Anderenfalls werde es für die Verantwortlichen Konsequenzen geben.

Spindelegger stellte auch Forderungen auf, wer die verbleibenden Verluste nach der Abwicklung zu tragen habe. Er nannte speziell das Land Kärnten und die Nachrang- und Partizipationskapitalgeber. Zeitnah will er auch mit Bayern in Verhandlungen über einen "Generalausgleich" eintreten. Er wolle für jede Million kämpfen. Zudem peilt Österreich einen Generalausgleich mit der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB an, mit der sich die Landesbank in diversen Rechtsstreitigkeiten befindet.

Die Bayerische Landesbank hatte die HGAA 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten für einen Euro an Österreich zurückgegeben. Dort wurde sie notverstaatlicht, um sie vor dem Kollaps zu retten. Alle Rettungsbemühungen halfen jedoch nichts. Am Ende gab es nur noch wenige Optionen, darunter die Insolvenz.

Bislang hat die Bank bereits 4,8 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten. Bis heute streiten sich die Banken um die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Die juristische Aufarbeitung der Vorgänge beschäftigt Gerichte in Österreich und Deutschland.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts/dpa

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