Handelsstreit mit BrüsselPeking verhängt vorläufige Zölle auf EU-Milchprodukte
Die EU ist der zweitgrößte Lieferant von Milchprodukten für China. Jetzt wirft Peking Brüssel vor, diese staatlich zu fördern und damit der heimischen Industrie zu schaden - und reagiert mit Strafzöllen. Auf einige EU-Firmen wartet ein Höchstsatz von 42,7 Prozent.
China verhängt ab Dienstag vorläufige Strafzölle auf bestimmte Milchprodukte aus der Europäischen Union. Diese werden sich auf 21,9 bis 42,7 Prozent belaufen, wie das chinesische Handelsministerium mitteilte. Dies sei das Ergebnis einer mehr als ein Jahr andauernden Anti-Subventionsprüfung. Vorläufige Beweise zeigten, dass die aus der EU importierten Milchprodukte staatlich gefördert seien und der heimischen Industrie in China erheblichen Schaden zufügten. Die Zölle sollen demnach in Form einer vorläufigen Sicherheitsleistung beim Import erhoben werden.
Hintergrund sind wachsende handelspolitische Spannungen zwischen China und der EU. Diese hatten sich 2023 verschärft, als die Europäische Kommission eine Anti-Subventionsuntersuchung zu in China hergestellten Elektroautos einleitete. Die Regierung in Peking startete daraufhin Untersuchungen zu Importen von Brandy, Schweinefleisch und Milchprodukten aus der EU.
Größter Lieferant ist Neuseeland
Den niedrigsten Zollsatz von 21,9 Prozent muss der Mitteilung zufolge die italienische Firma Sterilgarda Alimenti SpA zahlen. Die belgische und die niederländische Sparte von FrieslandCampina müssen hingegen den höchsten Satz von 42,7 Prozent entrichten. Dieser Höchstsatz gilt auch für alle anderen EU-Firmen, die sich nicht an der Untersuchung Chinas beteiligt haben. Ein Dutzend französischer Unternehmen wird mit 29,7 Prozent belegt, während für rund 50 weitere Firmen aus Ländern wie Italien, Frankreich und Deutschland ein Satz von 28,6 Prozent gilt.
Chinesischen Zolldaten zufolge ist die Europäische Union nach Neuseeland der zweitgrößte Lieferant von Milchprodukten für die Volksrepublik. Insbesondere bei Magermilchpulver war China Daten der EU aus dem Jahr 2023 zufolge der zweitgrößte Abnehmer. Bei Butter und Vollmilchpulver lag das Land jeweils an vierter Stelle.
China habe bei der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen Zurückhaltung und Besonnenheit walten lassen, erklärte ein Vertreter der zuständigen Abteilung des Handelsministeriums in einer separaten Mitteilung. "Chinas Haltung gegen den Missbrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten bleibt unverändert, und wir sind bereit, mit der EU im Dialog und in Absprache zusammenzuarbeiten, um Handelsstreitigkeiten angemessen zu behandeln und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU insgesamt zu schützen", sagte er. Peking habe in diesem Jahr keine neuen Untersuchungen gegen die EU eingeleitet.