Wirtschaft

Griechenland verzögert Euro-Beitritt Polens Pläne durcheinander

Die Schuldenkrise in Griechenland wirbelt die Pläne Polens zur Einführung des Euros durcheinander. Die Abschaffung der Landeswährung Zloty werde sich auch wegen der Vorgänge in Griechenland verzögern, sagte Notenbank-Vizechef Witold Kozinski dem Fernsehsender "TVN CNBC". Polen werde jedoch mit Sicherheit irgendwann den Euro einführen.

Der Euro lässt auf sich warten, einstweilen bleibt der Zloty.

Der Euro lässt auf sich warten, einstweilen bleibt der Zloty.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Ein Datum für den Beitritt zur Währungsgemeinschaft wollte Kozinski jedoch nicht nennen. Polen wollte der Euro-Zone ursprünglich 2012 beitreten, gab dieses Ziel jedoch wegen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf, die das polnische Haushaltsdefizit kräftig in die Höhe trieb. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Polens Neuverschuldung auch im kommenden Jahr bei sieben Prozent der Wirtschaftsleistung verharrt - mehr als doppelt so hoch wie die EU-Obergrenze von drei Prozent. Die Entscheidung über den Euro-Beitritt liegt bei der Regierung, die jedoch auf die aktive Mitarbeit der Zentralbank angewiesen ist.

Probleme doch hausgemacht?

Volkswirte rechnen im Schnitt 2015 mit der Euro-Einführung in Polen. Allerdings haben sie wachsende Zweifel am Willen der Regierung, die dazu nötigen Beitrittskriterien zu erfüllen. Chefvolkswirt Piotr Kalisz von der Citibank Handlowy sagte: "Die Euro-Pläne werden vielleicht verschoben - aber nicht wegen der Turbulenzen in Griechenland, sondern wegen unserer innenpolitischen Probleme - vor allem beim Einhalten der Maastricht-Kriterien."

Angesichts der Parlamentswahlen im kommenden Jahr seien die nötigen Einschnitte derzeit kaum zu erwarten, fügte er hinzu. "Politiker finden immer einen Grund zum Aufschieben von Reformen, weil es für sie nie einen guten Zeitpunkt gibt." Die Skepsis der Märkte schlug sich in dieser Woche bereits bei den Devisenkursen nieder: Der Zloty büßte kräftig an Wert ein.

Rumänien bleibt dabei

Im Gegensatz zu Polen hält Rumänien derzeit offenbar noch an seinem Zeitplan zur Euro-Einführung fest. "Die Zentralbank ist überzeugt, dass die Frist 2014/2015 noch immer ein positives Ziel ist, da sie eine korrekte Wirtschaftspolitik erzwingt", erläuterte Notenbankchef Mugur Isarescu . Die entscheidende Frage sei letztendlich nicht, ob Rumänien beitreten wolle, sondern ob es dazu in der Lage sei.

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat nämlich drastische Sparmaßnahmen angekündigt, die nach den Vorgaben des IWF das Staatsdefizit unter Kontrolle halten sollen. Der Fonds für die Gehälter der Staatsbediensteten soll um 25 Prozent sinken, die Renten und Sozialhilfesätze um jeweils 15 Prozent, sagte Basescu nach einem Treffen mit einer Überprüfungsdelegation des IWF, der EU und der Weltbank.

Rumäniens Staatsapparat sei immer noch überdimensioniert, betonte Basescu. "Es ist so, als säße ein dicker Mann - das ist der Staat - auf dem Rücken eines dünnen Mannes - das ist die Privatwirtschaft", sagte Basescu. Zudem sollen die insgesamt 16 in Rumänien gewährten sozialen Beihilfen, wie zum Beispiel der Heizkostenzuschuss, überdacht und besser aufeinander abgestimmt werden.

Rumänien war im Frühjahr 2009 von diesen Institutionen zur Krisenbewältigung ein Notkredit von 20 Milliarden Euro zugesagt worden, an den Sparauflagen gebunden sind. Bis zu diesem Sonntag will Rumänien mit der Delegation von IWF, Weltbank und EU über weitere Maßnahmen verhandeln.

Quelle: ntv.de, rts

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