Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den Streit um die Patentierbarkeit von abstrakten Vorgängen wie Software ein.

Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den Streit um die Patentierbarkeit von abstrakten Vorgängen wie Software ein. Das Supreme Court kündigte ohne weiteren Kommentar an, es werde sich mit dem sogenannten Bilski-Fall beschäftigen.

In diesem Fall hatte ein untergeordnetes Spezialgericht entschieden, dass ein Verfahren zur Absicherung gegen Energiepreis-Änderungen nicht patentiert werden könne, weil es nicht an eine Maschine gebunden sei.

Eine Entscheidung des Supreme Court wird auch mit großer Spannung von Biotechnologie-Firmen erwartet. Ein Bundesberufungsgericht hatte 1998 entschieden, dass alles außer Naturgesetze und abstrakte Gedanken patentierbar sei.