Wirtschaft

"Eurogruppe ist zuständig" Schäuble bügelt Tsipras-Vorschlag ab

52cb1865e5effbbb8068ccd177f8d807.jpg

"Die Eurogruppe ist schon die Eurogruppe, und die hat auch ihre bestimmten Zuständigkeiten."

(Foto: imago/Richard Wareham)

Die Sparverhandlungen mit Griechenland sind wieder einmal festgefahren. Der Athener Regierungschef will das Problem auf die höchste politische Ebene hieven. Doch in Berlin gibt es eine wichtige Stimme dagegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dem Eindruck entgegen getreten, die bei den Finanzministern festgefahrenen Verhandlungen mit Griechenland müssten nun von den Staats- und Regierungschefs weitergeführt werden. "Die Antwort lautet nein", sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die Gespräche jetzt an einem Punkt seien, an dem die Staats- und Regierungschefs die Verhandlungen übernehmen würden. "Die Eurogruppe ist schon die Eurogruppe, und die hat auch ihre bestimmten Zuständigkeiten - und mir ist nichts anderes bekannt."

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras EU-Ratspräsident Donald Tusk um die Einberufung eines dringenden Sondertreffens der EU-Staat- und Regierungschefs gebeten habe, weil sein Land in den in Athen laufenden Verhandlungen mit den Gläubigern nicht klar komme. Tusk mahnte über Twitter ein Treffen der Euro-Finanzminister in "Tagen, nicht Wochen" an.

Schäuble will Voraussetzungen erfüllt sehen

Schäuble erklärte, bei den Gesprächen seien die Geldgeber-Institutionen nicht so weit gekommen, dass Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wie geplant für Donnerstag eine Sitzung der Euro-Finanzminister habe einberufen könne. "Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird eine Sitzung einberufen werden", sagte er aber.

Zuvor hatte bereits Schäubles Staatssekretär Jens Spahn angesichts neuer Forderungen nach Schuldenerleichterungen für Griechenland darauf bestanden, erst einmal die laufende Überprüfung des griechischen Reformprogramms abzuschließen. "Wir werden uns ansehen müssen, ob Schuldenmaßnahmen wirklich nötig sind - und falls, prüfen wir, wie dies getan werden kann." Eine Rückkehr zu mehr Wachstum werde aber "nicht mit Schuldenerleichterungen erreicht, sondern mit Strukturreformen".

Dissens um Vorratsbeschlüsse

Die Euro-Finanzminister hatten von Griechenland Ende der vergangenen Woche die Vorbereitung zusätzlicher Sparmaßnahmen gefordert, die umgesetzt werden sollen, falls das Land seine Budgetziele verfehlt. Dies sollte den Weg ebnen, um nach Möglichkeit am Donnerstag bei einer Sondersitzung der Eurogruppe eine politische Einigung mit Athen zu erreichen. Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte allerdings bereits darauf verwiesen, dass keine Vorratsbeschlüsse möglich seien.

Eine Sprecherin Schäubles bestand aber darauf, dass ein solcher Beschluss in der Eurogruppe von allen Finanzministern vereinbart worden sei. "Es bestand Einigkeit, dass ein Vorratspaket nötig ist", erklärte sie. "Darüber wird derzeit noch gerungen - aber der Konsens steht völlig außer Frage." Bei den Gesprächen zwischen Griechenland und den Institutionen gehe es um "die technische Umsetzung".

Quelle: ntv.de, wne/DJ