Die starken Euro-Länder wollen die Krise nicht alleine schultern. Die Solidarität sollte sich nicht auf sechs Länder beschränken, mahnt Bundesfinanzminister Schäuble. Gleichzeitig warnt Schäuble vor Schnellschüssen bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms.

In der Debatte über die Verbesserung des Euro-Rettungsschirms wehrt sich Deutschland gegen eine übermäßige Belastung der finanziell solidesten Euro-Staaten. "Es kann nicht sein, dass sich die europäische Solidarität darauf beschränkt, dass sechs Länder die Solidarität tragen und die anderen davon profitieren", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel. Alle Länder müssten einen Beitrag leisten.

EU-Kreisen zufolge war eine "zusätzliche Anstrengung" der Staaten mit der Bestnote der Ratingagenturen im Gespräch, um das tatsächliche Kreditvolumen des Rettungsschirms EFSF auf 440 Mrd. Euro zu erhöhen. Die Eurogruppe hatte am Montagabend über mehrere Optionen zur Stärkung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen.

Klassenbeste sträuben sich

Das Kreditvolumen des im Mai eilig geschaffenen Auffangnetzes für strauchelnde Euro-Länder ist derzeit mit 250 Mrd. Euro viel niedriger als der Garantierahmen aller Teilnehmerstaaten von insgesamt 440 Mrd. Euro. Grund ist, dass nur sechs Länder - Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg - über die Note für beste Kreditwürdigkeit "AAA" verfügen. Die Niederlande zum Beispiel könnte man nicht davon überzeugen, dass diejenigen geradestehen sollen, die die Probleme nicht verursacht haben, sagte Schäuble.

Auch die Bundesregierung trägt eine Ausweitung des Kreditvolumens bis zur Grenze von 440 Mrd. Euro mit, wie Schäuble verdeutlichte: "Im Rahmen eines Gesamtpakets sind wir bereit, an einer Lösung des Problems ... mitzuwirken." Deutschland besteht aber darauf, dass zugleich die Ursachen der Schuldenkrise - zu laxe Finanzpolitik und zu geringe Wettbewerbsfähigkeit - abgestellt werden. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte, Deutschland und die meisten anderen Staaten bestünden auf einen stärkeren Schuldenabbau als Bedingung für mehr Euro-Hilfskredite.

Entscheidung im März

Die Finanzminister ließen kaum durchblicken, über welche Optionen sie zur Verstärkung des Rettungsschirms beraten. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte, es sei auch diskutiert worden, das Kreditvolumen über 440 Mrd. Euro hinaus zu erhöhen. Doch dieser Vorschlag sei zurückgewiesen worden. Als Konsens setzte sich durch, die ursprünglich genannte Summe als Kredite verfügbar zu machen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kündigte an, die Euro-Staaten würden über die Änderungen an der EFSF so schnell wie möglich als Teil eines Gesamtpakets entscheiden - spätestens beim EU-Gipfel Ende März.

Bei dem Maßnahmepaket müssten jedoch "Schnellschüsse" unbedingt vermieden werden, betonte Schäuble. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in Berlin vor übereilten Maßnahmen. Sie plädiere für "mehr Ruhe" in der Debatte über weitere Hilfsmaßnahmen für die Gemeinschaftswährung. Diese müsse dazu genutzt werden, "für Europa insgesamt die  Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern". Die Kanzlerin wandte sich gegen eine "Verdurchschnittlichung" der EU: "Maßstab muss der Beste sein."

Die Risikoaufschläge auf die von den Investoren kritisch beäugten Staatsanleihen Portugals, Spaniens und Italiens legten zu, weil am Anleihemarkt mit einer Ausweitung des Kreditprogramms auf bis zu 700 Mrd. Euro gerechnet worden war. Griechenland, das so wie Irland von IWF und Euro-Ländern vor einer Pleite geschützt wird, konnte sich selbst frisches Geld am Finanzmarkt besorgen.

Nach den hektischen Rettungsaktionen für die strauchelnden Euro-Länder Griechenland und Irland will die EU mit einem umfangreichen Reformprogramm die Schuldenkrise in der Währungsunion endlich beenden. Bereits auf dem Tisch liegen Gesetzesentwürfe zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie ein Verfahren zur Verbesserungder Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer. Diese sollen sich zu einem schnellen Abbau der Staatsschulden verpflichten und zugleich mit Reformen für mehr Wachstum sorgen.

Dazu müssen vor allem die Euro-Länder ihre wirtschaftspolitische Koordination verbessern. Noch während die Euro-Staaten den auf drei Jahre befristeten Rettungsschirm EFSF neu aufziehen, arbeiten sie außerdem an dem Konzept für einen dauerhaften Krisenmechanismus, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013.

Banken sollen mitmachen

Laut einem Pressebericht will Brüssel auch die Banken an der Finanzierung des permanenten Rettungsschirms für die Euro-Zone ab 2013 beteiligen. Staatliche Schuldenkrisen könnten die Kreditkonditionen des privaten Finanzsektors "sehr negativ beeinflussen", schreibt die EU-Kommission laut "Handelsblatt" in einem Papier zu "Überlegungen über einen möglichen Europäischen Stabilitätsmechanismus". Das geplante "Sicherheitsnetz" für  zahlungsunfähige Euro-Staaten liege daher im ureigenen Interesse der Finanzinstitute. Wenn alle in der Eurozone aktiven Banken eine einmalige Steuer in Höhe von 0,2 Prozent ihrer Aktiva abführen würden, kämen für den Euro-Rettungsfonds rund 50 Mrd. Euro zusammen.