Wirtschaft
Schon im Juli 2015 hatte Sigmar Gabriel den Iran besucht - als erster westlicher Politiker nach dem Ende des Atomstreits.
Schon im Juli 2015 hatte Sigmar Gabriel den Iran besucht - als erster westlicher Politiker nach dem Ende des Atomstreits.(Foto: dpa)
Sonntag, 02. Oktober 2016

Milliardengeschäfte am Persischen Golf: Sigmar Gabriel feilscht mit Teheran

Begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation reist Wirtschaftsminister Gabriel nach Teheran. Die Unternehmen hoffen nach dem Ende der westlichen Sanktionen auf lukrative Geschäfte, doch US-Strafmaßnahmen bremsen die Zusammenarbeit.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will bei einem Besuch im Iran versuchen, den Handel zwischen Deutschland und der Islamischen Republik anzukurbeln. In der Hauptstadt Teheran wird er gemeinsam mit seinem iranischen Kollegen Ali Tayebnia eine Sitzung der deutsch-iranischen Wirtschaftskommission leiten. Es ist die erste seit 15 Jahren. Zudem sind Treffen mit Regierungsvertretern geplant.

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Gabriel bleibt bis Dienstag in Teheran. Begleitet wird der Vizekanzler von einer großen Wirtschaftsdelegation. Eigentlich war die Reise schon im Mai geplant, Gabriel musste aber kurzfristig wegen einer Erkrankung absagen. Im Juli 2015 war er nach dem Abschluss des Atomabkommens als erster westlicher Politiker in den Iran gereist, damals allerdings ohne Wirtschaftsdelegation.

"Mit der Beilegung des Atomkonflikts besteht für deutsche und europäische Unternehmen wieder die Möglichkeit, in Iran tätig zu werden. Das eröffnet unseren Unternehmen große Chancen, denn es herrscht großer Modernisierungsbedarf", sagte Gabriel vor der Abreise. "Es ist wichtig, dass das Atomabkommen mit neuem Leben gefüllt und Iran wieder stärker in die Weltwirtschaft eingebunden wird."

US-Strafmaßnahmen schrecken ab

Obwohl der Streit um das iranische Atomprogramm beigelegt ist und die damit verbundenen Sanktionen aufgehoben wurden, kommt der Handel mit Teheran bisher nicht richtig in Gang. Ein wesentlicher Grund sind andere, noch bestehende Strafmaßnahmen der USA.

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Deutsche und europäische Banken, die auch in den Vereinigten Staaten aktiv sind, schrecken daher davor zurück, Geschäfte mit dem Iran zu finanzieren. Sie fürchten hohe Bußgelder. Die Commerzbank musste einmal 1,45 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen, die französische BNP Paribas fast 9 Milliarden. Viele Geschäfte stecken fest. Beispielsweise kann der rohstoffreiche Iran nicht wie geplant für viele Milliarden Flugzeuge kaufen oder Kraftwerke und Stromnetze bauen.

Gabriel will bei seiner Reise auch die Menschenrechtslage im Iran, dessen Israel-Feindschaft und den Syrien-Krieg ansprechen. Das Land ist einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Ruhani braucht den Westen

Ob Gabriel mit seinen Worten durchdringt, bleibt offen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghassemi, verwahrte sich vorab gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Dies würde die bilateralen Beziehungen nur stören, sagte er der Nachrichtenagentur Irna. Mit Blick auf Äußerungen Gabriels im "Spiegel" fügte er an: Die Nicht-Anerkennung Israels "ist eine unwiderrufliche Doktrin der iranischen Außenpolitik, die sich auch nie ändern wird".

Spannend wird sein, ob Gabriel eine Einladung der Bundesregierung für den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Gepäck hat. Diese steht noch aus. Der als moderat geltende Reformer war in den vergangenen Monaten bereits in Italien und Frankreich.

Ruhani braucht dringend westliche Hilfe, um die Wirtschaft seines Landes wieder in Schwung zu bringen. Im Mai muss er sich einer Wiederwahl stellen. Der Unmut unter den Iranern über den schleppenden Fortschritt wird größer, nicht nur unter den Hardlinern im Parlament.

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Quelle: n-tv.de