Wirtschaft

Finanzwelt wildert bei Laien South Dakota - Steuerparadies ohne Verstand

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Steuervermeidung unter den Augen wichtiger US-Präsidenten? In South Dakota geht das.

(Foto: imago/UIG)

Die USA sind die zweitschlimmste Steueroase der Welt. Schuld sind Staaten wie South Dakota. Der konservative Ministaat sieht Finanzregulierung bewusst locker. Ein Modell, das die Bankenbranche ausnutzt und das republikanische Feierabendparlament nur selten versteht.

South Dakota ist ein US-Bundesstaat der kleinen Nummern. Er hat nur knapp 900.000 Einwohner und trägt nur 0,26 Prozent zur amerikanischen Wirtschaftsleistung bei. Die Hauptstadt Pierre ist mit 14.000 Einwohnern eher ein größeres Dorf. Und obwohl das bekannte Präsidentendenkmal Mount Rushmore in den 40er-Jahren gebaut wurde, um den Tourismus anzukurbeln, verirren sich nur wenige Urlauber in den Präriestaat in der Mitte der Vereinigten Staaten, im sogenannten Fly-Over-Country - die Region, über die man in der Regel nur auf dem Weg von Küste zu Küste hinweg fliegt. Historisch gesehen gebe es viele Rinder, aber nur wenige Menschen, sagt Philipp Adorf im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Der Politologe von der Universität Bonn war selbst noch nicht im Mount-Rushmore-Staat, forscht aber vor allem zur Republikanischen Partei. In diesem Punkt ist er in Süddakota, wie der Bundesstaat in Deutschland auch genannt wird, bestens aufgehoben. Denn es gibt kaum US-Staaten, in denen die Republikaner dominanter sind.

"Seit 1936 gewann in 21 Präsidentschaftswahlen 20 Mal ein Republikaner den Einzelstaat. Das letzte Mal hat ein Demokrat 1964 gewonnen. Donald Trump gewann beide Male mit 25 Prozentpunkten Vorsprung", beschreibt Adorf die treue Wählerschaft. "Die Republikaner kontrollieren in beiden Parlamentskammern 90 Prozent der Sitze. Die demokratische Minderheit ist fast nicht vorhanden. Das spiegelt sich dann natürlich auch in der lokalen Politik wider."

Zentrum der Finanzindustrie

Lokale Politik, die während der Corona-Krise so aussah: South Dakota hatte einer Untersuchung zufolge von allen US-Bundesstaaten die geringsten Corona-Einschränkungen. "South Dakota ist nicht New York City", hat Gouverneurin Kristi Noem ihren Laissez-faire-Ansatz ohne Lockdown, Masken und Abstand im April 2020 erklärt.

Die 50-jährige Tea-Party-Anhängerin gilt als kommendes Gesicht der republikanischen Partei. Ex-Präsident Trump mag sie, die christlich Konservativen auch: Privater Waffenbesitz? Natürlich, sagt Noem. Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe? Nein, danke.

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Am 4. Juli 2020 hat Ex-Präsident Trump South Dakota und Gouverneurin Noem besucht, um am Mount Rushmore den Unabhängigkeitstag der USA zu feiern.

(Foto: AP)

Auch in anderen Fragen ist sie voll auf radikaler Parteilinie: Nur wenige Bundesstaaten investieren weniger Geld in ihr Gesundheitssystem als South Dakota. Nur wenige haben so laxe Bankengesetze. Zum Beispiel hat South Dakota 1981 die staatliche Obergrenze für Kreditkartenzinsen abgeschafft. Seitdem ist Sioux Falls, die größte Stadt des Bundesstaats, das Zentrum der amerikanischen Finanzindustrie. Fast jede US-Bank hat dort eine Zweigstelle, fast jede Kreditkarte wird dort ausgestellt - viele davon mit Wucherzinsen, wenn sie überzogen werden.

Deregulierung reicht für Mehrheiten

"Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse ist das relativ leicht umsetzbar. Der Tenor ist ein Stück weit: Das, was die Banken- oder Kreditindustrie wünscht, wird ihr mehr oder weniger von den republikanischen Lokalpolitikern von den Lippen abgelesen", beschreibt der Bonner Politologe den üblichen Gesetzgebungsprozess in South Dakota. "Nicht zuletzt, weil die Lokalpolitiker keinen sonderlichen Einblick haben, dass man sagen kann: Sie verstehen, was umgesetzt wird. Sie sehen nur, es geht um Deregulierung. Das reicht schon aus, um Mehrheiten zu finden."

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"Statistische Erhebungen zeigen, dass 80 Prozent der Menschen in South Dakota glauben, dass die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftszweig ist", sagt Philipp Adorf.

(Foto: Universität Bonn)

Viele Gesetze in South Dakota werden von der sogenannten Trust-Taskforce eingebracht. Die gibt es seit 1990 und hat nach Angaben von Adorf eine ziemlich simple Aufgabe: Sie schaut, wie streng die Finanz- und Bankenregeln in anderen US-Bundesstaaten sind, damit South Dakota seine Regeln notfalls anpassen - in den meisten Fällen lockern - kann, um mehr Banken oder Privatvermögen anzulocken. Das örtliche Laien- oder Feierabendparlament in Pierre segnet die Vorschläge anschließend ab.

Durch diese Art von Gesetzgebung ist in South Dakota eine ganz neue "Touristenattraktion" entstanden. Eine, die Anfang Oktober durch die "Pandora Papers" berühmt geworden ist: die Trusts.

"Kräftigster Schutzschild"

In South Dakota lebt nicht ein einziger der 500 reichsten Menschen der Welt, trotzdem verwahrt der Mini-Bundesstaat in seinen 81 bekannten Trusts mehr als 360 Milliarden Dollar Vermögen - das ist ungefähr das Sechsfache der eigenen Wirtschaftsleistung. Und das Trustvermögen wächst: Es ist heute viermal größer als es noch vor zehn Jahren war.

"Wieder was gelernt"-Podcast

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Bekommt die Deutsche Bank ihr Geld von Donald Trump zurück? Warum bezahlen manche Berufspiloten Geld für ihren Job? Warum ziehen Piraten von Ost- nach Westafrika? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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"South Dakota geht mit seinem Finanzgeheimnis hausieren", wird die Entwicklung in den "Pandora Papers" beschrieben. Ein Trust in South Dakota ist "der kräftigste Schutzschild, den Geld kaufen kann", heißt es im britischen "Guardian". Denn jeder siebte der entdeckten Trusts hat Verbindungen zu Menschen oder Unternehmen im Ausland, denen Geldwäsche, Bestechung oder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

"Den Zugriff auf diese Trusts kann man so restriktiv gestalten wie man möchte. Auch Gläubiger haben darauf fast keinen Zugriff", erklärt Politologe Adorf die Anziehungskraft der örtlichen Finanzdienstleistung. "Ein großer Faktor ist auch, dass dieses Trusts im Gegensatz zu vielen anderen ähnlichen Angeboten auf Ewigkeit angesetzt werden können. Normalerweise, das nennt sich 'Rule against perpetuities', Regel gegen die Ewigkeit, ist es so, dass solche Trusts nach einem bestimmten Zeitpunkt ablaufen. Nachdem die Person, die den Trust aufgesetzt hat, gestorben ist, damit das Vermögen, was dort geparkt wurde, in Teilen in den Staatshaushalt wandern kann durch Steuern."

Vermögen abschotten

Normalerweise werden solche Trusts als Dreiecksgeschäft aufgelegt: Eine reiche oder vermögende Person überträgt einen Teil ihres Geldes, ihrer Aktien oder Immobilien an einen Treuhänder, damit dieser die Wertgegenstände für eine dritte Person oder für einen bestimmten Zweck verwaltet. In den meisten Fällen geht es zum Beispiel um Erbschaften oder um Großeltern, die ihren Enkeln beim Start ins Berufsleben helfen wollen. Die Summe wird je nach Zweck des Trusts entweder im Todesfall, bei Volljährigkeit oder Schulabschluss ausgezahlt. Sobald das Geld ausgezahlt wird, muss es auch versteuert werden.

Nicht so in South Dakota. Der Präriestaat hat die Regeln wie andere US-Bundesstaaten seit den 80er Jahren angepasst: Ihre Trusts dienen vor allem dazu, Vermögen abzuschotten. Strenge Datenschutzregeln sorgen dafür, dass Finanzbehörden oder ausländische Regierungen, die Steuern eintreiben wollen, nur dann Einblick in einen Trust bekommen, wenn der Gründer es erlaubt. Auch Ermittlungsbehörden haben keinen Zugriff.

Ahnungslose Bevölkerung

Im Fall von South Dakota muss der Gründer nicht einmal einen Dritten als Begünstigten eintragen oder im Präriestaat leben, sondern kann das Vermögen von einem Aufseher seiner Wahl auch für sich selbst verwalten lassen. Der Trust ist eine Art Investmentfonds, für den zwar Gebühren, aber keine sonstigen Kosten fällig werden: Die Anbieter werben damit, dass South Dakota keine Einkommensteuer, keine Erbschaftssteuer und auch keine Kapitalertragssteuer verlangt. Der Staatshaushalt geht so gut wie leer aus.

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"Wenn ihr Wege findet, keine Steuern zu zahlen, sind wir damit einverstanden", beschreibt die "Washington Post" die goldene Regel, nach der die Republikaner Politik machen. Eine Regel, die nicht einmal der örtlichen Bevölkerung bekannt ist: "Statistische Erhebungen zeigen, dass 80 Prozent der Menschen in South Dakota glauben, dass die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftszweig ist", erzählt Philipp Adorf. "Nur zwei Prozent haben den Finanzsektor erwähnt. Aber der ist mit einem Anteil von 21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der wichtigste Geschäftszweig."

Im Index für Finanzgeheimnisse haben die laxen Regeln von Bundesstaaten wie South Dakota die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren auf den zweiten Platz katapultiert. Die USA sind ein Steuerparadies. Und South Dakota ist die schönste Insel.

Quelle: ntv.de

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