Wirtschaft

An Milliardenbetrug beteiligt Sparkassen machten Cum-Cum-Geschäfte

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(Foto: picture alliance / dpa)

Jahrelang tricksen private Investoren und Banken mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften und bringen die Steuerzahler um Milliarden. Nun gibt der Sparkassenverband eine Beteiligung zu - angeblich auf legale Weise.

Auch öffentliche Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben einem Bericht zufolge den Fiskus mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften um Steuereinnahmen gebracht. Durch je nach Ausgestaltung Cum-Ex- oder Cum-Cum-Deals genannte Tricks verlor der Staat in den vergangenen Jahren mehrere Milliarden Euro.

Bislang standen vor allem private Banken im Zentrum der Vorwürfe. Ein Sprecher des Sparkassenverbandes DSGV räumte nun gegenüber dem "Spiegel" ein, "dass einzelne Sparkassen Wertpapierleihgeschäfte über den Dividendenstichtag, die von Ihnen als Cum-Cum-Geschäfte bezeichnet werden, getätigt haben". Um welche Institute es sich handle, wisse der Verband nicht. Die Geschäfte seien der Finanzverwaltung jedoch "immer schon" bekannt gewesen. Laut Sprecher hätten sie stets im Rahmen der geltenden Gesetze stattgefunden.

Cum-Cum-Geschäfte beruhen darauf, dass ausländische Investoren 25 Prozent Kapitalertragsteuer auf Dividenden zahlen müssen, Inländer aber nicht. Daher war es bis 2015 gängige Praxis, dass ausländische Banken und Investoren kurz vor dem Dividendenzahltag Aktien in großem Stil an deutsche Banken verliehen. Diese kassierten die steuerfreie Dividende und zahlten den ausländischen Geschäftspartnern eine Kompensation und eine Leihgebühr – man teilte sich also die Steuerersparnis auf.

Nun gibt es laut "Spiegel" Hinweise, dass Banken die von Ausländern geliehenen Aktien teils an kleinere Institute wie Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen weiterverliehen haben. Den kleinen Banken eröffnete sich dadurch eine Chance, ebenfalls von den Steuermodellen zu profitieren. An diesem Donnerstag will der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages entscheiden, ob er sich auch mit der Spielart der Cum-Cum-Geschäfte mit weitergeleiteter Wertpapierleihe und der Rolle kleinerer Finanzinstitute befasst.

Quelle: n-tv.de, mbo