Wirtschaft

Gigantische Steuerhinterziehung Staat ermittelt gegen Ex-Manager der WestLB

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Walter-Borjans: Eine Sonderbehandlung für landeseigene Unternehmen wird es nicht geben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen Cum-Ex-Geschäften der WestLB. Die frühere Landesbank soll den Fiskus betrogen haben. Das Land stellt klar: Wir verfolgen Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz – ohne Ausnahmen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR ein Ermittlungsverfahren wegen fragwürdiger Aktiendeals der WestLB eingeleitet. Die frühere Landesbank von Nordrhein-Westfalen soll zusammen mit Geschäftspartnern den Fiskus betrogen haben. Das Strafverfahren in Düsseldorf richtet sich gegen ehemalige Mitarbeiter der WestLB, die als Beschuldigte eingetragen sind.

Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende haben sich die WestLB und einstige Cum-Ex-Partner eine nur einmal an die Finanzämter gezahlte Kapitalertragsteuer angeblich mehrmals erstatten lassen. Zahlreiche Banken und Fonds aus dem In- und Ausland stehen unter Verdacht, auf diese Weise insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro aus der Staatskasse gestohlen zu haben. Staatsanwälte von München bis Berlin betreiben inzwischen 20 Strafverfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Zu den Banken, die von solchen Verfahren betroffen sind, gehört nun auch die frühere WestLB.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: "Wir in Nordrhein-Westfalen verfolgen Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz. Dabei gibt es keine Sonderbehandlung für landeseigene Unternehmen."

Datenkauf zahlt sich auf

Die WestLB war nach zahlreichen Affären und Verlusten in Milliardenhöhe vor vier Jahren abgewickelt und aufgespalten worden. Einen Teil der Geschäfte übernahm die Portigon AG, die ebenfalls dem Land NRW gehört. Die Portigon betont, man werde eng mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf kooperieren und zur Aufklärung beitragen. Unter den Beschuldigten bei dem Strafverfahren sind dem Vernehmen nach keine Beschäftigten der Portigon.

Das Land NRW hat vor einem halben Jahr von einem Informanten für fünf Millionen Euro eine CD erstanden, die Daten über dubiose Cum-Ex-Deals von mehr als 100 Banken und Kapitalanlagefonds enthält. Auf der CD fanden sich auch Daten über Cum-Ex-Geschäfte der früheren WestLB, die von der Steuerfahndung Düsseldorf ausgewertet wurden. Die Steuerfahnder kamen zu dem Ergebnis, es handle sich um höchst verdächtige Deals, die weiter aufgeklärt werden müssten. Das übernimmt nun die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Quelle: ntv.de, ppo

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