Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat im Bieterwettstreit um den Autobauer Opel eine klare Trennlinie zum belgischen Finanzinvestor RHJI gezogen. Die Bundesregierung werde für eine Übernahme des Autobauers Opel durch RHJI kein Finanzierungskonzept liefern, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".

"Eine staatliche Überbrückungshilfe bekommt ausschließlich Magna", fügte Steinbrück hinzu. Der Bund habe in dem Bieterwettstreit "eine klare Präferenz für den Autozulieferer Magna".

Steinbrück bezeichnete es als "ärgerlich", dass der Verwaltungsrat des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) bisher keine Entscheidung getroffen habe. "Mein Eindruck ist, dass einige im Management von General Motors deshalb Sympathien für den Finanzinvestor RHJ International haben, weil damit leichter eine Rückkauf von Opel in ein paar Jahren möglich ist", sagte der Minister.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zuvor gesagt, die Entscheidung über die Zukunft Opels werde sich voraussichtlich noch weiter hinauszögern. Das nächste reguläre Treffen des GM-Verwaltungsrates werde am 8. oder 9. September in Detroit stattfinden. Er rechne nicht damit, dass der Opel-Verkauf noch im September abgeschlossen werde, "sondern im Herbst", sagte Wilhelm. Steinbrück wies indes auf den "Zeitdruck" in der Frage hin. Die Mitarbeiter und Standorte müssten "endlich Klarheit haben, wie es weitergeht".

Opelaner kippen Zusagen

Die Opel-Belegschaft in Deutschland hat aus Protest gegen den zähen Verkaufsprozess Zugeständnisse aufgekündigt. Als "ersten Warnschuss" forderten die Arbeitnehmer ihr Urlaubsgeld zurück, verlautete aus Unternehmenskreisen. Darauf hatten die 25.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland im Rahmen einer Betriebsvereinbarung als Entgegenkommen für die Sanierung des Autobauers verzichtet. Insgesamt geht es um einen Betrag von rund 70 Mio. Euro, der nach der Kündigung der Vereinbarung bereits in der kommenden Woche fällig gestellt werden soll.

Die Belegschaft reagiert damit auf die Hängepartie in dem Verkaufsprozess. Der GM-Verwaltungsrat hatte am Freitag überraschend keine Entscheidung über den Verkauf von Opel an Magna oder RHJI getroffen. "Wir haben die klare Absicht, GM die Zähne zu zeigen", sagte ein Insider. Die Beschäftigten in Deutschland hätten bislang alle von dem Unternehmen gewünschten Beiträge zur Sanierung erbracht. Dies sei nun aufgrund der Ungewissheit über die Zukunft von Opel "nicht mehr verantwortbar". "Die Belegschaften werden sich wehren."

Neben der Rückforderung des Urlaubsgeldes erwägen die Beschäftigten auch andere Protestmaßnahmen. Denkbar sei etwa eine große Demonstration in Berlin. Konkrete Pläne gebe es dazu aber noch nicht.

Berlin verzichtet auf Konfrontation

Unterdessen soll in den festgefahrenen Opel-Verhandlungen nun ein Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung und GM noch in dieser Woche Fortschritte bringen. Die Regierung forderte GM auf, ein Vorstandsmitglied zu einem Spitzentreffen nach Berlin zu schicken. GM nahm die Einladung postwendend an: Ein ranghoher Manager werde in den nächsten Tagen zu einem Vier-Augen-Gespräche nach Berlin kommen, hieß es in Detroit.

Dabei dürfte es sich nach Angaben aus Konzernkreisen um GM-Chef Fritz Henderson oder den GM-Verhandlungsführer John Smith handeln. Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist aber nicht geplant. Der GM-Topmanager soll mit der Opel-Task-Force von Bund und Ländern direkt über den Verkauf des deutschen Autobauers verhandeln. GM benötigt nach Angaben eines Sprechers weitere Informationen über die staatlichen Bürgschaften und die Finanzierungen der Opel- Übernahme. "Wir wollen die noch offenen Fragen klären und hoffen auf eine baldige Einigung", sagte ein Sprecher von GM Europe.

Alle schauen auf Merkel und Obama

Nach Worten Wilhelms hat es am Wochenende bereits auf Arbeitsebene Kontakte zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus in Washington gegeben. Es bleibe bis zur nächsten regulären Sitzung des GM- Verwaltungsrates um den 8./9. September Zeit, um die offenen Punkte zu klären.

Die Hängepartie hat laut Bundesregierung keine Auswirkungen auf das operative Geschäft von Opel. Dank der staatlichen Brückenfinanzierung - der Autobauer erhielt ein Darlehen von 1,5 Mrd. Euro - reiche die Liquidität aus, sagte Wilhelm. Der Rüsselsheimer Autobauer gehört zu jenen Herstellern, die in den vergangenen Monaten beim Absatz von der staatlichen Abwrackprämie deutlich profitierten.

Branchenexperten gehen davon aus, dass GM jetzt nur noch von allerhöchster Stelle unter Druck gesetzt werden kann. "Die Bundeskanzlerin muss sich mit dem US-Präsidenten Barack Obama beraten - alles andere akzeptiert GM nicht", sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Diese Woche sei entscheidend, wenn jetzt keine Lösung gefunden werde, werde Opel von GM in die Insolvenz geschickt.

"Bei GM tobt ein Machtkampf"

Den Opel-Beschäftigten reißt allmählich der Geduldsfaden. Der Betriebsrat plant eine Demonstration tausender Mitarbeiter in Berlin, um Druck auf GM zu machen. Der Termin für die Kundgebung stehe wie der genaue Ort noch nicht fest, sagte eine Sprecherin der IG Metall in Frankfurt. Möglicherweise werde man vor das Brandenburger Tor ziehen. Eine Demonstration vor der US-Botschaft werde geprüft. Teilnehmen sollen Mitarbeiter aus allen vier Opel-Standorten.

Die IG Metall kritisierte das Verhalten von GM. "Die Nichtentscheidung des GM Verwaltungsrates ist verantwortungslos gegenüber dem Unternehmen und der Marke Opel und respektlos gegenüber den Menschen, die dort arbeiten", kritisierte der Leiter des IG- Metall-Bezirks Frankfurt, Armin Schild. "Es geht offenbar darum, Opel zum Insolvenzfall zu machen." Bei GM tobt nach Schilds Einschätzung ein Machtkampf um den Teilverkauf der europäischen Tochter. Die Politik müsse das Unternehmen Opel davor schützen.