Washington verliert die Geduld: Die USA beschweren sich bei der Welthandelsorganisation über angeblich unfaire Handelspraktiken der Chinesen. Es geht um Strafzölle im Auto-Handel. Bei einem Wahlkampfauftritt nennt Präsident Obama die Hintergründe: Amerikanische Arbeitsplätze.

Die Vereinigten Staaten von Amerika schalten im Handelsstreit mit China erneut die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Washington sei besorgt, dass China durch "unfaire" Strafzölle auf amerikanische Autos internationale Bestimmungen verletze, teilte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk mit. Es gehe um ein Handelsvolumen von drei Milliarden Dollar (2,42 Mrd. Euro). Die WTO solle helfen, diese Zölle zu eliminieren.

"Wir haben keine Angst davor, zu konkurrieren", begründete US-Präsident Barack Obama den Schritt bei einem Wahlkampfauftritt in Maumee im Bundesstaat Ohio. Aber die Konkurrenz müsse fair agieren, forderte er. Deshalb habe seine Regierung das Tempo angezogen, was Maßnahmen gegen Chinas Handelspraktiken angehe. Die verschärften Maßnahmen sollten auch der Jobsicherheit in der amerikanischen Autoindustrie dienen, erklärte er.

Wirtschaft 15.12.11

"Objektiv, gerecht und verantwortlich" China verteidigt Strafzölle

Peking hatte bis zu 12,9 Prozent im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, nachdem es US-Zölle auf chinesische Reifen auch mit einem Gang vor die WTO nicht abwenden konnte. 80 Prozent der amerikanischen Autoexporte nach China seien betroffen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Vor allem die US-Firmen General Motors (GM) und Chrysler hätten darunter zu leiden. China ist für die weltweite Autoindustrie zu einem enorm bedeutsamen Absatzmarkt geworden. Auch die großen deutschen Autobauer stützen einen Teil ihrer Strategie auf die Absatzpotenziale im riesigen chinesischen Markt.

Die US-Regierung unter Präsident Obama werde weiter dafür kämpfen, dass China "Handelsgesetze und seine internationalen Handelsverpflichtungen nicht missbraucht, um Exporte von in Amerika produzierten Produkten zu blockieren", sagte der US-Handelsbeauftragte Kirk. Bei der Anrufung der WTO handele es sich um einen ersten Schritt zu möglichen schärferen Maßnahmen. Es ist nach US-Angaben bereits das dritte Mal, dass Washington die WTO wegen Chinas Bruch von Handelsbestimmungen anrufe.

Die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder sind von einer Mischung aus Konkurrenz und Abhängigkeiten gekennzeichnet. Das riesige Leistungsbilanzdefizit der US-Wirtschaft und die Exportstärke Chinas verschränkt die Interessen der beiden Großmächte auch auf ökonomischer Ebene. Die größte Volkswirtschaft der Welt importiert deutlich mehr aus China als sie dorthin exportiert. Stabilität und Wohlergehen beider Nationen sind eng miteinander verknüpft.