Wirtschaft

Mieter setzen auf Mietendeckel Tesla wird den Wohnungsmarkt anheizen

Die Region Berlin-Brandenburg freut sich auf Tausende neue Arbeitsplätze dank der neuen Tesla-Fabrik. Doch es mischt sich eine bange Frage unter die Begeisterung: Steigen die Mieten der Hauptstadt jetzt noch schneller?

In Berlin und Brandenburg ist die Freude über die Nachricht groß: Tesla baut eine neue Fabrik im Umland der Hauptstadt, bis zu 7000 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze könnten so entstehen. Das bringt Geld in die Region, das bringt Industrie in den Großraum Berlin zurück. Doch auch gute Nachrichten haben manchmal Schattenseiten. Ein Zustrom von Tausenden neuen gut verdienenden Menschen kann auch Probleme mit sich bringen - für all jene, die bereits dort leben.

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"Das ist eine Industrieansiedlung. Damit werden mehr Arbeitskräfte kommen und das setzt mehr Nachfrage nach Wohnraum in Gang", sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild n-tv.de. Damit berührt die Ankündigung ein Thema, das für viele Menschen in der Hauptstadt Priorität hat: die Mieten. Die steigen seit Jahren und machen es für Durchschnittsverdiener schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wild geht davon aus, dass viele der neuen Mitarbeiter in Berlin leben wollen.

Seit langem klagen die Menschen in der Stadt über die Verdrängung aus ihren angestammten Vierteln, den Kiezen. Steigende Mieten führen in beliebten Stadtteilen wie Prenzlauer Berg, Kreuzberg oder Friedrichshain dazu, dass sich viele die Gegend nicht mehr leisten können. Gentrifizierung wird dieser Prozess auch genannt. Mieterbund-Geschäftsführer Wild ist aber zuversichtlich, dass der Tesla-Zuzug das Problem nicht verschärfen wird, sofern eine Bedingung erfüllt ist: "Wir müssen die Instrumente einsetzen, die es bereits gibt", sagt er.

Die Instrumente sind da

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Tesla-Chef Elon Musk verkündete die Nachricht auf bei einer Preisverleihung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Damit meint er einerseits den "Milieuschutz" der Kieze, andererseits aber auch den Mietendeckel. Der sieht vor, die Berliner Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Erhöhungen sollen nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Der "Milieuschutz" umfasst eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie bauliche Veränderungen und räumt dem Land Berlin ein Vorkaufsrecht auf Wohnungen ein. Seit dem 1. Januar 2019 dürfen zudem Mieten nach Modernisierungen um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen. All das soll verhindern, dass sich Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können und ein Gebiet gentrifiziert wird.

"Sorgen mache ich mir nur, wenn diese Instrumente nicht angewendet werden", sagt Wild. Immerhin ist der umstrittene Mietendeckel noch nicht vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Es gibt zwar 58 Milieuschutzgebiete in der Hauptstadt - diese decken viele Gebiete aber gar nicht ab. Die neue Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen habe aber vielen Investoren schon die Lust auf bauliche Aufwertungen verdorben, sagt Wild.

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Das Model 3 könnte in der neuen "Gigafabrik" vom Band laufen.

(Foto: REUTERS)

Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass ein Zustrom von Tausenden neuen Angestellten tatsächlich Druck auf den Mietmarkt bringen kann. In Frankfurt etwa könnten dank des Brexits etliche Bankangestellte aus London in die Stadt strömen. Laut einer Studie von Pricewaterhouse Coopers wurden dort bereits im vergangenen Jahr 14 Prozent mehr Geld in Immobilien investiert als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt seien es acht Milliarden Euro gewesen. Die hessische Landesbank Helaba erwartet, dass die Zahl der Bankbeschäftigten in Frankfurt mittelfristig um mindestens 8000 Menschen steigt. Der Zuzug von Bankern aus London wegen des Brexit werde dazu beitragen, "dass sich der Anstieg der Wohnimmobilienpreise und Mieten mindestens in ähnlichem Tempo fortsetzt", schätzte sie im vergangenen Jahr.

Proteste gegen Amazon und Google

In New York führte eine vergleichbare Nachricht sogar zu einer derartigen Protestwelle, dass ein Konzern seine Pläne für eine neue Firmenzentrale wieder abblies. Amazon hatte die Stadt nach langer Suche im vergangenen November für ein neues Hauptquartier ausgewählt. Die Immobilienpreise rund um den geplanten Standort im Stadtteil Queens schnellten schon mit Aussicht auf die erwarteten 25.000 Amazon-Mitarbeiter nach oben. Deswegen und auch weil die Stadt dem Konzern mit großzügigen Steuererleichterungen entgegenkommen wollte, regte sich breiter Protest. Der war schließlich so heftig, dass Amazon seine Pläne abblies.

Auch Berlin hat so eine Geschichte. Es geht um den Google Campus in Kreuzberg. Der Suchmaschinenkonzern Alphabet wollte auf einer Brache ein neues Gebäude errichten, stieß aber auf heftigen Widerstand der traditionell gut organisierten linken Szene des Stadtteils. Die Kritik auch hier: Die Ansiedlung des Unternehmens hätte die Umgebung teurer gemacht. Alphabet verzichtete im vergangenen Jahr schließlich auf den Standort und wählte stattdessen eine Immobilie im geschäftsfreundlicheren Bezirk Mitte. Dass es im Falle von Tesla zu ähnlichen Protesten kommen könnte, ist derzeit unwahrscheinlich. Zu groß wirkt die Freude über die Arbeitsplätze und die Signalwirkung für die Region. Und wenn Milieuschutz und Mietendeckel wirken, muss sich wohl auch niemand Sorgen machen. Wenn.  

Quelle: n-tv.de, mit dpa