Auf den Rücktritt folgt die Anklage: In Griechenland muss sich ein ranghoher Beamter des Finanzministeriums vor Gericht verantworten. Die Staatsanwälte werfen ihm vor, Geldstrafen nicht eingetrieben zu haben. Doch der Beamte sieht die Schuld beim elektronischen Zahlungssystem.

Als Teil der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise hat Griechenland Steuersündern und Korruption den Kampf angesagt. Nun wird ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums angeklagt. Der für Steuern und Zölle zuständige Generalsekretär Yannis Kapeleris habe verhängte Geldbußen in Höhe von 15 Mio. Euro gegen Treibstoff- und Heizöl-Lieferanten nicht eingetrieben, lautet ein Vorwurf. Die Unternehmen waren zuvor des Schmuggels schuldig gesprochen worden.

Kapeleris war am Montagabend zurückgetreten, wies die Anschuldigungen aber zurück. Das elektronische Zahlungssystem habe nicht funktioniert, die meisten Bußgelder hätten nicht verhängt werden dürfen und das Ministerium arbeite an einem Gesetz, um die Probleme anzugehen, sagte er.

Der Top-Beamte soll außerdem in mehreren Fällen die strafrechtliche Verfolgung von Tankstelleninhabern verhindert haben, die billigeres Heizöl als teureren Treibstoff verkauft und so die Differenz in die eigene Tasche gesteckt hätten. Mehr als 3500 Tankstellen sollen in den Fall verwickelt sein. Dass diese Fälle nicht an die Justiz weitergeleitet wurden, schob Kapeleris auf das schlechte Funktionieren eines EDV-Überwachungssystem des Ministeriums.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos den Rücktritt des Beamten gefordert.

Staatsanwälte kehren zurück

Erst vor wenigen Tagen waren zwei Staatsanwälte zurückgetreten, die den Benzin-Schmuggel-Fall untersuchten. Sie beklagten eine politische Einmischung in ihre Arbeit bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität, ohne aber genaue Angaben zu den Vorwürfen zu machen. Finanzminister Venizelos warf ihnen daraufhin vor, dem Ansehen der Justiz zu schaden. Außerdem forderte er sie auf, jene zu nennen, die Druck auf sie ausgeübt haben. Später zogen die Staatsanwälte ihre Rücktritte zurück.

Sie waren im September eingesetzt worden, um große Steuersünder zur Rechenschaft ziehen und die Schattenwirtschaft größerer Unternehmen und Organisationen aufzudecken.