Studie zu gewaltigen TransfersTrumps Steuerpolitik kostete Deutschland bereits 23 Milliarden Euro
ntv bei Google bevorzugenDas Abkommen zu einer globalen Mindeststeuer hat einen Haken: US-Konzerne dürfen ihre europäischen Gewinne auch in den USA versteuern. Mit seiner niedrigen Unternehmenssteuer hat Trump dem Bundeshaushalt viele Milliarden Euro abgeluchst.
Donald Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet - mehr als jedes andere EU-Land. Das geht aus einer Studie des Tax Justice Network im Auftrag von EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. In Deutschland entgingen vor allem den Kommunen (9,8 Milliarden Euro) Steuereinnahmen, gefolgt vom Bund (6,9 Milliarden Euro) und den Ländern (6,7 Milliarden Euro).
Die US-Regierung hatte die Unternehmenssteuern gesenkt und Anreize für US-Konzerne geschaffen, Gewinne im eigenen Land auszuweisen statt in Europa. In der Folge hätten US-Konzerne laut der Studie zwischen 2016 und 2023 Gewinne in Höhe von 327 Milliarden Euro aus den EU-Staaten verlagert, in denen sie erwirtschaftet worden waren. "Den öffentlichen Haushalten in Europa entgingen dadurch Einnahmen von mindestens 86,4 Milliarden Euro", heißt es in der Studie. Allerdings seien die Steuereinnahmen in den USA dadurch nicht gestiegen: Zwar hätten US-Konzerne 2024 doppelt so viel Gewinn in den USA ausgewiesen wie noch 2016, jedoch insgesamt weniger Steuern als 2016 gezahlt.
Niedrigsteuerparadies für Big Tech
"Donald Trump baut die USA systematisch zum Niedrigsteuerparadies für Big Tech und seine milliardenschweren Freunde Musk, Zuckerberg oder Bezos um", sagte Schirdewan dem RND. "Während Google, Meta und Co. ihre Gewinne zu Niedrigsteuersätzen in die USA verschieben, gehen unsere öffentliche Haushalte und Kommunen leer aus."
Der Fraktionschef der EU-Linken fordert daher: "Wir brauchen eine Besteuerung der Konzerne dort, wo ihre Gewinne erwirtschaftet werden." Er wirft Europa vor, vor Trump einzuknicken und amerikanischen Großkonzernen eine "Sonderbehandlung bei der globalen Mindeststeuer" zu gewähren. Hintergrund ist das sogenannte "Side-by-Side"-Abkommen von Januar 2026, wonach US-Unternehmen Steuern in Höhe der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent auch in den USA zahlen könnten. Der Studie zufolge liege der Steuersatz von fast jedem dritten US-Unternehmen jedoch unterhalb von 15 Prozent.