Wirtschaft

Gute Lösung oder schmutziger Deal Tschechen kaufen Lausitzer Kohle-Revier

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Schluss mit Braunkohle in Deutschland? Der schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht sich fast komplett aus dem Land zurück.

(Foto: imago/Rainer Weisflog)

Nach einem langen und schwierigen Poker ist die Entscheidung über die Lausitzer Braunkohle gefallen. Der neue Eigentümer ist in Deutschland kein Unbekannter. Die Reaktionen auf den Deal sind äußerst unterschiedlich.

Das Lausitzer Braunkohle-Revier wechselt den Besitzer: Der schwedische Staatskonzern Vattenfall übergibt die Tagebaue und Kraftwerke an die tschechische EPH-Gruppe und deren Finanzpartner PPF. Das teilten beide Seiten in Stockholm und Prag mit. EPH übernimmt damit das zweitgrößte deutsche Braunkohle-Gebiet mit vier Kohlegruben und drei Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen. Hinzu kommen die 50-Prozent-Beteiligung am Kraftwerk im sächsischen Lippendorf, das Vattenfall gemeinsam mit EnBW betreibt, und der im Dezember stillgelegte Tagebau Cottbus-Nord.

"Wir sind sehr zufrieden mit der Lösung", sagte Vattenfall-Chef Magnus Hall. Der Konzern erhöhe seinen Anteil an klimafreundlicher Stromproduktion damit von 50 auf 75 Prozent. Die Zustimmung des schwedischen Staats zu dem Verkauf steht noch aus. EPH-Vorstand Jan Springl sagte: "Wir sind überzeugt, zum Erreichen der Energiewende-Ziele beitragen zu können." Er fügte jedoch hinzu, diese müssten in Balance zu den sozialen und politischen Folgen in der Region stehen. Man wolle die Kohle langfristig nutzen.

Neben den Anlagen mit einem Buchwert von 3,4 Milliarden Euro übernimmt EPH sämtliche Verpflichtungen einschließlich der Rekultivierung. Die Tschechen bekommen dazu Barmittel von rund 1,7 Milliarden Euro. Ob EPH im Gegenzug Geld an Vattenfall überweist, wollten beide Seiten auf Nachfrage nicht offenbaren. Die Trennung vom Braunkohle-Geschäft werde sich in der Bilanz zum Ende des zweiten Quartals mit umgerechnet 2,4 bis 2,9 Milliarden Euro Verlust niederschlagen, sagte Vattenfall-Finanzchefin Ingrid Bonde. "Wenn wir es behielten, wäre der Negativeffekt noch größer."

Hintergrund sind weiter gesunkene Börsenpreise für Strom. EPH gab sich zuversichtlich, dass sich die Preise erholen. Angesichts des Atomausstiegs bis 2022 werde Kohlestrom in Deutschland gebraucht. Je nach Standort kann in den Gruben nach Vattenfall-Angaben noch 10 bis 30 Jahre Kohle gefördert werden. Die Käufer gehen davon aus, dass sie nach dem Ende der Kohleförderung etwa zwei Milliarden Euro in die Rekultivierung stecken müssen.

"Schmutziger Deal auf Kosten der Region"

Vattenfall beschäftigt in der Sparte rund 8000 Menschen. Der Konzern schätzt, dass an der Lausitzer Kohle rund 16.000 weitere Jobs bei Zulieferern hängen. Der Gesamtbetriebsratschef der Vattenfall Europe Mining AG, Rüdiger Siebers, sagte, EPH bekenne sich zum geltenden Tarifvertrag. Betriebsbedingte Kündigungen seien bis Ende 2020 ausgeschlossen. "Die beste Lösung ist getroffen", meinte er. "Die monatelange Unsicherheit für die Braunkohlekumpel, ihre Familien und eine ganze Region hat damit ein Ende", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er sprach von einer guten Nachricht für die Lausitz.

Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich äußerte sich zurückhaltender: Entscheidend seien die Arbeitsplatzsicherung und Rückstellungen für Renaturierung. EPH ist darauf angewiesen, dass die Länder die Bergrechte übertragen. Die Linke im Bundestag sprach von einem "schmutzigen Deal auf Kosten von Region und Klima". Mit Braunkohle habe Vattenfall Milliarden verdient und ziehe sich aus der Verantwortung für die ökologischen und sozialen Folgen. Die Grünen warnten, der Käufer wolle schnellen Profit. Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einem "üblen Verrat" am Pariser Klimaabkommen.

Schwedens Regierung hatte Vattenfall 2014 zu mehr erneuerbaren Energien verpflichtet, woraufhin der Staatskonzern den Verkauf anschob. An seinen übrigen Aktivitäten in Deutschland - darunter Fernwärme und Windkraft - hält Vattenfall fest. Im Raum Hamburg betreibt Vattenfall auch drei Steinkohle-Kraftwerke. Zu EPH gehört in Deutschland schon der drittgrößte Produzent von Braunkohle, das Bergbauunternehmen Mibrag aus Zeitz (Sachsen-Anhalt). Das größte deutsche Braunkohle-Revier betreibt RWE im Rheinland.

Für die Lausitz hatte auch die Czech-Coal-Gruppe ein Angebot abgegeben. Der tschechische Staatskonzern CEZ und die Essener Steag waren interessiert, boten aber nicht mit. Auch Greenpeace hatte sich interessiert gezeigt, um nach einem Kauf die Kraftwerke stillzulegen. Anhänger der Umweltschutzorganisation forderten vor Vattenfalls Deutschland-Zentrale in Berlin den Kohleausstieg.

Quelle: n-tv.de, Burkhard Fraune, dpa

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