Wirtschaft

Apple und Co. gegen Trump US-Konzerne verurteilen Einreisebann

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Mitte Dezember traf Apple-Chef Tim Cook (r.) den Präsidenten in New York: Von seinem Einreisebann ist er nicht begeistert.

(Foto: AP)

Ob bei Apple, Google oder Facebook: Trumps Einreiseverbote stoßen auch im Silicon Valley auf scharfe Kritik. Das Dekret des Präsidenten verletze das Gesetz, argumentieren Dutzende Firmen in einer Stellungnahme vor Gericht.

Fast 100 amerikanische Tech-Unternehmen, angeführt von Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump gegen sieben größtenteils muslimische Länder als widerrechtlich verurteilt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im laufenden Verfahren beim Bundesberufungsgericht in San Francisco ein, wo der Rechtsstreit um das Trump-Dekret derzeit ausgefochten wird.

Unter den 97 Unternehmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, der Snapchat-Mutterkonzern Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin.

Zugleich fehlen einige prominente Namen aus der Tech-Branche wie Amazon, IBM, Oracle, Yahoo oder Elon Musks Firmen Tesla und SpaceX. Musk ist in einem Beratergremium von Trump, aus dem Uber-Chef Travis Kalanick vergangene Woche nach massiver Kritik von Kunden ausgetreten war. Auffallend ist auch, dass den Brief Google und nicht der Mutterkonzern Alphabet unterzeichnete.

Google unterzeichnet, Alphabet nicht

Die Firmen bringen ihre Argumente in dem Papier als "Freunde des Gerichts" in das Verfahren ein. Sie betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und verstoße gegen Gesetze und die amerikanische Verfassung.

"Der Erlass stellt eine erhebliche Abweichung von den Prinzipien der Fairness und Vorhersehbarkeit dar, die das Einwanderungssystem der Vereinigten Staaten mehr als 50 Jahre lang bestimmt haben." Einwanderer und deren Kinder hätten mehr als 200 der auf der Unternehmensliste Fortune 500 aufgeführten Konzerne gegründet.

Außerdem schwäche es die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen. "Wenn das Dekret bestehen bleibt, ist es für Personen und Unternehmen unmöglich vorherzusagen, welche Länder als nächste betroffen sein könnten."

Viele Top-Chefs kommen aus Asien

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Wochenende auf Antrag der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Dem Beschluss schlug sofort Kritik aus der amerikanischen Tech-Branche entgegen, in der Einwanderer eine wichtige Rolle spielen. Viele Top-Talente der Industrie kommen aus anderen Ländern, die aktuellen Chefs von Google und Microsoft, Sundar Pichai und Satya Nadella, stammen aus Indien.

Quelle: n-tv.de, cas/dpa/rts

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