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Sicherheitskatalog gilt für alle Huawei darf wohl beim 5G-Ausbau mitmachen

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Weil es ein chinesisches Unternehmen ist, steht Huawei im Westen unter besonderer Beobachtung.

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Medienberichten zufolge schließt die Bundesregierung Huawei nicht vom 5G-Ausbau aus. Es soll verschärfte Regeln und Schutzmaßnahmen geben, die für alle beteiligten Ausrüster gelten. Huawei steht aber weiter unter Beobachtung und soll möglichst auch von sensiblen Bereichen des Netzes ferngehalten werden.

Die Bundesregierung strebt offenbar kein Verbot des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei im 5G-Netz an. Darauf hätten sich Kanzleramtschef Helge Braun und die Ministerien für Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur verständigt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Geben solle es jedoch ein verschärftes Regelwerk für die Sicherheitsanforderungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bereits im Vorfeld der vertraulichen Ministerrunde darauf gedrungen, Huawei nicht grundsätzlich vom Netzausbau auszusperren, berichtete das "Handelsblatt" weiter. Eine Verständigung gab es in der Runde demnach auf einen Sicherheitskatalog, den die Bundesnetzagentur derzeit fertigstelle. Zudem werde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Zertifizierungs- und Lizenzsystem für Produkte auflegen, mit denen das 5G-Netz ausgerüstet werden dürfe.

Erst die Regeln, dann die Versteigerung

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Bisher stehen in Deutschland nur einige 5G-Antennen in Test-Netzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Regelwerk solle noch vor der 5G-Auktion fertiggestellt und den bietenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit diese Planungssicherheit hätten, heißt es im "Handelsblatt". Die Auktion für die ersten 5G-Frequenzen soll der Bundesnetzagentur zufolge in der zweiten Märzhälfte beginnen.

Je nachdem, wie die Sicherheitsanforderungen formuliert würden, könnten diese aber de facto auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen, schrieb die Zeitung weiter. Nach wie vor lägen der Regierung zwar keine konkreten Beweise gegen Huawei oder andere chinesische Hersteller vor. Allerdings sei in Regierungskreisen von einer "abstrakten Gefährdungslage" die Rede.

Für den Fall von Sicherheitslücken - technische Hintertüren etwa, die Geheimdiensten Zugang zum Informationsfluss im Netz gewähren -, seien deshalb klare Regeln nötig. Wichtig sei es vor allem, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, Netzbetreiber notfalls zwingen zu können, bestimmte Komponenten auszutauschen.

Schutzmaßnahmen gelten für alle Ausrüster

Die Regierung fürchte, ansonsten nicht schnell auf Sicherheitsgefahren reagieren zu können und bei einer Umrüstung auf hohen Kosten sitzenzubleiben. Künftig sollten die Unternehmen ihre Systeme einer "Gefährdungsanalyse" unterziehen, zitierte das "Handelsblatt" aus einem Entwurf des Sicherheitskatalogs.

Zudem solle das BSI weitere Standards zur Internetsicherheit und zu Anforderungen an kritische Netze entwickeln. Neben den scharfen Sicherheitsanforderungen setze die Bundesregierung dabei auch darauf, dass die Telekommunikationsunternehmen von sich aus auf Huawei-Komponenten in ihrem besonders sensiblen Kernnetz verzichten.

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Die Deutsche Telekom rechnet Medienberichten zufolge mit erheblichen Verzögerungen beim 5G-Ausbau, wenn Huawei davon ausgeschlossen wird.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Sicherheitskatalog basiert auf dem Telekommunikationsgesetz, das aktuell überarbeitet wird. Laut "Spiegel" gelten die in Paragraf 1009 festgeschriebenen technischen Schutzmaßnahmen dann nicht nur für Huawei, sondern auch für alle anderen am 5G-Ausbau beteiligten Netzwerkausrüster. Sie müssten unter anderem ihren Quellcode offenlegen sowie Hard- und Software zertifizieren lassen, schreibt der "Spiegel". Außerdem müssten die 5G-Ausrüster einer Art No-Spy-Abkommen beitreten. Damit solle verhindert werden, dass sie sensible Daten an ihre Regierung und deren Behörden weitergeben.

Huawei will Teil der Lösung sein

Huaweis Europa-Chef Abraham Liu sagte bei einem Empfang zum chinesischen Neujahr in Brüssel, diese "unbegründeten und unsinnigen Behauptungen" seien "schockierend" und "manchmal amüsant". Die Frage der Cybersicherheit sollte eine "technische, keine ideologische Frage" sein.

Huawei sei "stets bereit, die Überprüfung und die Vorschläge aller europäischer Regierungen, Kunden und Partner anzunehmen", fügte Liu hinzu. Er kündigte außerdem für den kommenden Monat die Eröffnung eines Brüsseler Huawei-Zentrums für Cybersicherheit an. "Wir hoffen, dass wir mithilfe dieses Zentrums transparenter zeigen können, dass wir Teil der Lösung und nicht des Problems sind", sagte er.

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Quelle: n-tv.de, kwe/AFP

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