Wirtschaft

Im Fall von russischer Invasion USA setzen auf "Druckmittel" Nord Stream 2

be845bba29313da7eef2905c0803a79b.jpg

Die Betreiber der Pipeline warten noch auf die Genehmigung durch die Bundesnetzagentur.

(Foto: REUTERS)

Seit Jahren ist Nord Stream 2 den USA und anderen westlichen Staaten ein Dorn im Auge. Angesichts einer befürchteten Invasion der Ukraine durch Russland bringt das Weiße Haus erneut empfindliche Maßnahmen gegen die Ostseepipeline ins Spiel. Deutschland zeigt sich kooperativ.

Die USA haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. "Wir haben sowohl mit der scheidenden als auch mit der neuen deutschen Regierung intensive Gespräche über das Thema Nord Stream 2 im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion geführt", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag in Washington.

"Tatsache ist, dass derzeit kein Gas durch die Nord-Stream-2-Pipeline fließt, was bedeutet, dass sie nicht in Betrieb ist, was wiederum bedeutet, dass sie kein Druckmittel für Putin darstellt", sagte Sullivan. "Vielmehr ist es ein Druckmittel für den Westen, denn wenn Wladimir Putin will, dass Gas durch diese Pipeline fließt, möchte er vielleicht nicht das Risiko eingehen, in die Ukraine einzumarschieren."

Einem Insider zufolge, kamen die Vereinigen Staaten bereits mit Deutschland überein, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine die umstrittene Pipeline zu schließen. Dies hätten US-Regierungsvertreter Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Kongressmitarbeiter. Die USA hätten entsprechende Zusicherungen von deutscher Seite erhalten. Allerdings sei unklar, ob beide Regierungen sich auf eine Definition einer Invasion verständigt hätten.

Das Präsidialamt in Washington erklärte, Deutschland habe Zusagen bezüglich Nord Stream 2 für den Fall von "aggressiven Handlungen" Russlands in der Ukraine getätigt. Eine Invasion wäre ein derartiger Schritt. Ein europäischer Diplomat sagte Reuters, die USA hätten ihren Verbündeten mitgeteilt, im Falle einer Invasion ohnehin die Pipeline mit Sanktionen belegen zu wollen. Damit wären Schritte von deutscher Seite hinfällig: "Wenn die USA (zusätzliche) Sanktionen verhängen, ist das eine akademische Frage", sagte der Insider. "Niemand wird mit Nord Stream 2 Geschäfte machen können aus Furcht vor US-Sanktionen."

Energie soll nicht als "Waffe" benutzt werden

Mehr zum Thema

Durch die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre soll Erdgas von Russland nach Deutschland und in weitere europäische Länder transportiert werden. Die Bundesnetzagentur muss die Leitung noch genehmigen. US-Präsident Joe Biden und Abgeordnete beider großer Kongress-Parteien sehen die Gasleitung seit längerem kritisch. Sie befürchten, dass sich Europa damit in eine zu große Abhängigkeit von Russland begibt. Die Regierung in Moskau weist Invasionspläne in der Ukraine-Krise zurück. Am Dienstag sprachen Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin in einem Videogipfel unter anderem über dieses Thema.

Die USA hatten bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Firmen, Schiffe und Einzelpersonen verhängt. Im Sommer hatte die Bundesregierung zudem eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie damals Russland, "Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen". Deutschland werde in diesem Fall "auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken".

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/rts/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.