Wirtschaft

SEC zählt auch Bafin an VW soll US-Untersuchungen behindert haben

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Hat VW die Untersuchungen der SEC systematisch erschwert?

(Foto: imago images / Schöning)

Durch den Dieselbetrug gerät VW auch ins Visier der US-Börsenaufsicht SEC. Die Behörde will unter anderem untersuchen, ob US-Anleiheinvestoren des deutschen Autokonzerns betrogen worden sind. Nun erklärt sie, dass diese Arbeit massiv erschwert worden sei - auch von der Bafin.

Der Volkswagen-Konzern soll in den USA eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Begebung von Anleihen am US-Markt behindert haben. Die US-Börsenaufsicht SEC hat in einer Einreichung bei einem Bundesgericht dargelegt, warum es so lange gedauert hat, den Autokonzern und seinen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Vorwurfs des Betruges von US-Anleiheinvestoren zu verklagen. Der Konzern hatte sich bereits 2017 wegen des Dieselbetrugsskandals schuldig bekannt.

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Im Mai dieses Jahres hatte ein Bundesrichter in San Francisco hinsichtlich der Verzögerungen die SEC befragt und gesagt, er sei von dem Vorgehen der Regulierungsbehörde "völlig erstaunt" gewesen.

Die SEC erklärte nun, dass sie bei der im September 2015 begonnenen Untersuchung mit "großen Verzögerungen seitens VW bei der Bereitstellung von Dokumenten und anderen Informationen" zu kämpfen gehabt habe. Auch seien Zeugen nicht kooperativ gewesen, und das Sammeln von Beweisen im Ausland habe sich aufwendig gestaltet. Ein VW-Sprecher hingegen sagte, dass das Unternehmen bei den Untersuchungen der SEC uneingeschränkt kooperiert habe.

Abgasbetrug lange bekannt

Die SEC hat die Begebung von Anleihen durch Volkswagen von April 2014 bis Mai 2015 an US-Märkten im Volumen von mehr als 13 Milliarden Dollar untersucht. Zu dem Zeitpunkt hätten leitende Angestellte gewusst, dass mehr als 500.000 Fahrzeuge von VW in den USA die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge deutlich überschritten.

Die Aufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass die Finanzierungskosten von VW deutlich höher gewesen wären, wenn der Konzern die wachsenden rechtlichen Risiken gegenüber den Investoren offengelegt hätte. Der ehemalige Vorstandschef Winterkorn habe bereits im November 2007 von zwei Ingenieuren von dem Emissionsbetrug erfahren.

SEC: Auch Bafin nicht kooperativ

Erstmals Mitte 2016 habe die SEC einen Vergleich mit dem Autokonzern angestrebt. "VW-Berater haben das Justizministerium und die Vertreter der SEC jedoch darüber informiert, dass VW die Untersuchungen der SEC als separate Angelegenheit ansieht", so die Aufsichtsbehörde. Volkswagen-Sprecher Mark Clothier hingegen ist der Ansicht, dass die Vereinbarung mit dem US-Justizministerium den Konzern von der zivilrechtlichen Betrugshaftung befreit hat.

Die Aufsichtsbehörde ist nach eigenen Angaben zudem bei ihren Ermittlungen auch im Ausland auf Hindernisse gestoßen. So habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einen Antrag auf Unterstützung bei der Beschaffung von Dokumenten und Vernehmung von Zeugen abgelehnt. Die SEC habe sich daraufhin an das Justizministerium gewandt, sei aber auch hier auf Ablehnung gestoßen. Volkswagen habe auf Anfragen für Dokumente nur sehr langsam reagiert und die Identifizierung von Personen erschwert.

Quelle: n-tv.de, cri/DJ

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